Die Grünen Klagenfurt fordern die Abschaffung des Proporzes noch vor der nächsten Gemeinderatswahl. Dies wurde immer wieder von den Grünen gefordert, auch schon im Gemeinderat. Geschehen ist hinsichtlich der Abschaffung des Proporzes bisher nichts. Derzeit sitzen alle Gemeinderatsparteien in der Stadtregierung. Opposition findet in der Regierung statt. Diese nicht vorhandene Trennung zwischen Regierung und Opposition schadet Klagenfurt. Besser wäre eine Situation in der die Gemeinderatsmehrheit alle neun StadträteInnen stellt und die Opposiotion mit gestärkten Oppositionsrechten kontrolliert.

Ich stelle daher
den selbstständigen ANTRAG
der Gemeinderat wolle beschließen,

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Klagenfurt sowie im Interesse der Demokratie beschließt der Gemeinderat der Stadt Klagenfurt sich beim Land Kärnten für eine Abschaffung des Proporzes noch vor der nächsten Gemeinderatswahl einzusetzen.