Erhöhung der Strafen bei illegalem Alkoholausschank an Jugendliche
Die Probleme mit schwer alkoholisierten Jugendlichen nehmen in Klagenfurt leider nicht ab. Bei stichprobenartigen Überprüfungen muss immer wieder festgestellt werden, dass Minderjährigen Alkohol ausgeschenkt wird. Die Mehrzahl der Wirte hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen, aber leider gibt es hier auch schwarze Schafe.
Ich stelle daher
den selbständigen ANTRAG
der Gemeinderat wolle beschließen
die Strafen bei Übertretung der Ausschankbestimmung an Jugendliche werden in Klagenfurt um mindestens den Faktor 5 erhöht. Dabei sollen Handelsbetriebe, Gastwirte und Tankstellen zur Verantwortung gezogen werden. Bei mehrfacher Übertretung soll der Entzug der Betriebsstättengenehmigung die Folge sein.