„Korruption ist ein Krebsgeschwür, das den Rechtsstaat bedroht und zu besiegen ist“ – so lauteten die klaren Worte von Richter Liebhauser-Karl bei der gestrigen Urteilsverkündung im „Part oft the Game“-Prozess gegen LH-Stv. Uwe Scheuch (FPK), der bekanntlich wegen Korruptionsvorwürfen zu 18 Monaten teilbedingter Haft (sechs Monate davon bedingt) verurteilt wurde.

Dass Scheuch das Urteil nicht annimmt und an seinen politischen Ämtern festhält, ist für die Grünen inakzeptabel. „Kärnten läuft Gefahr, einen enormen Schaden zu erleiden“, sind sich die Grünen einig, die aus diesem Grund am Freitag, dem 5. August 2011, ab 16 Uhr zu einer Demo „Scheuch muss gehen – wir wollen keine Nestbeschmutzer“ auf den Neuen Platz einladen.

Die Klagenfurter Grünen sind von der Unverfrorenheit des FPK-Politikers erschüttert: „Es stellt sich die Frage, ob es in dieser Partei kein Unrechtsbewusstsein mehr gibt?“, so Gemeinderat Matthias Köchl, der auch Parallelen zu Scheuchs Parteikollegen Bürgermeister Christian Scheider zieht: „Während Scheuch den Richterspruch nicht zur Kenntnis nimmt und der Justiz ein fatales Fehlurteil unterstellt, tut es ihm der Klagenfurter Bürgermeister in der Causa Jost fast gleich: Auch Scheider hat kein Vertrauen in den Rechtsstaat, indem er den Bericht vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) massiv anzweifelt.“

Köchl weiter: „Scheuch erklärt ein Gerichtsurteil für nichtig, Scheider nimmt ein Gutachten des Bundesministeriums für Inneres nicht zur Kenntnis: Daraus schließe ich, dass die FPK scheinbar nur für Recht und Ordnung öffentlich auftritt, wenn es sie nicht selbst betrifft!“