Klagenfurt (13.02. 2015) Wie in den Medien berichtet, sind die Ermittlungen in der Klagenfurter Parkraumaffäre nach fast vier Jahren beendet. Das Resultat: mehrere Anklagen, u.a. eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Landesleiter der Sicherheitsfirma G4S wegen schweren Betruges (es gilt die Unschuldsvermutung). „Jetzt ist es amtlich: Der Stadt Klagenfurt ist durch überhöhte  Abrechnungen ein finanzieller Schaden von über 270.000 Euro entstanden“, so Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey.

Laut Sachverständigem hat es über einen Zeitraum von zwei Jahren (Mai 2007 bis Juli 2009) überhöhte Abrechnungen gegeben. Aufgeflogen sind die Missstände aber erst durch einen Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes Ende 2010. „Seit diesem Zeitpunkt weiß der Bürgermeister von Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen. Trotzdem blieb er untätig“, wirft Frey Scheider Säumigkeit vor. „Da betrügt eine Firma seinen Auftraggeber um Geld und dem Stadtoberhaupt ist das egal? Bis heute hat Scheider nichts zur Aufklärung dieser Causa beigetragen“, wundert sich Frey.

„Die Grünen waren übrigens die einzige Partei, die Scheider und seinen damaligen Vizebürgermeister und Finanzreferenten Gunzer mehrmals aufgefordert haben, für Transparenz zu sorgen und die Rückzahlung der Schadenssumme einzufordern. Doch beide zogen es vor, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen“, kritisiert Frey.

„Als ehemalige Auftraggeberin sollte die Stadt Klagenfurt Interesse an einer Wiedergutmachung des entstandenen finanziellen Schadens haben – schließlich geht es um über 270.000 Euro Steuergeld!“, betont Frey. „Die Schadenssumme muss von der Sicherheitsfirma zurückgefordert bzw. auf zivilrechtlichem Wege eingeklagt werden.“

Link zu einer der Aussendungen der Grünen in der Causa Parkraumaffäre: https://klagenfurt.gruene.at/Ungeklaerte-Parkraumaffaeren-schweben-wie-ein-Damoklesschwert-ueber-Klagenfurt