Zu einer unendlichen Geschichte mutiert das geplante Gasdampf-Kraftwerk in Klagenfurt. Mitte Juli 2009 fand die mündliche Verhandlung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) statt. Doch anstatt einer Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird es lediglich eine öffentliche Erörterung im November geben.

„Hunderte Fragen zum Kraftwerk“ heißt es heute in einer Tageszeitung – doch wurden alle beantwortet? Für die Klagenfurter Grünen ist noch längst nicht alles geklärt: „Wir fordern eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, weil für uns nach wie vor einiges offen ist! Wir wollen eine Fortsetzung der Befragung von Dr. Neuberger und Dr. Wurm, eine neuerliche Befragung jener Sachverständigen, die derzeit ihre Gutachten nachbessern sowie eine parallele Befragung der Sachverständigen Prof. Mayr und Dr. Hellig!“, berichtet Ingrid Göller, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt und fügt hinzu: „Wir wurden im Laufe der Verhandlung immer wieder damit vertröstet! Eine der häufigsten Ausreden war: „es kommt auf das Gesamtgutachten an“!“

Im Fall einer öffentlichen Erörterung orten die Grünen Klagenfurt einen Skandal: „Sollte es wirklich eine öffentliche Erörterung geben, so werden alle Verfahrensparteien um ihre rechtsverbindlichen Befragungsmöglichkeiten betrogen!“, informiert Göller. Eine öffentliche Erörterung hätte im Gegensatz zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung keinerlei Rechtsverbindlichkeit. „Es wird hier dann nicht einmal mehr ein Protokoll verfasst und alles, was dort besprochen wird, steht weder im Akt noch hat es eine Auswirkung auf das Verfahren!“, kritisiert die Sprecherin der Grünen Klagenfurt. Im Berufungsverfahren würden somit wesentliche Aussagen fehlen, welche nicht weiter berücksichtigt werden.

Nach der Rechtsauffassung der Klagenfurter Grünen ist die Tagesordnung der mündlichen UVP-Verhandlung bei weitem nicht abgearbeitet: „Wir betrachten die mündliche Verhandlung somit als unterbrochen!“, so Göller. Die Grünen Klagenfurt werden daher den Antrag stellen, dass die mündliche UVP-Verhandlung fortgesetzt wird.