Gasdampfkraftwerk: Abbruch des UVP-Verfahrens

In der gestrigen Runde der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das geplante Gasdampfkraftwerk (GDK) in Klagenfurt wurde neben dem Aussehen des Kraftwerks auch Themen wie Luftemissionen, -immisionen und Klima behandelt. Vor allem dem Kapitel Luftemission kam im Rahmen der mündlichen Verhandlung des UVP-Verfahrens große Bedeutung zu. Die Kraftwerkserrichter behaupteten, dass sie die strengen von der Europäischen Union vorgeschriebenen Werte für Luftemissionen aus dem geplanten GDK um 25% unterbieten könnten. Dabei stützen sie sich auf eine Garantieerklärung der Firma ENVIRGY Environment Energy Engineering an Construction GmbH Wien.

Doch den Kraftwerk-Befürwortern ist ein wichtiges Detail entgangen: über o.a. Firma wurde am 9. Februar 2009 beim Handelsgericht Wien der Konkurs eröffnet. Diese Fakten wurden von den Grünen Klagenfurt aufgezeigt und über ihren Anwalt Dr. Wolfgang List in der UVP-Verhandlung eingebracht. Grünen-Gemeinderat Matthias Köchl fordert nun den sofortigen Abbruch des UVP-Verfahrens: „Wenn die Stadtwerke-Tochter nicht einmal die eingereichte Rauchgasreinigung garantieren kann, muss die Behörde dem GDK die Genehmigung versagen!"

Besonders brisant werden nun die Verhandlungen im Bereich Luftimmissionen. Im Punkt Luftimmission wurde vom Sachverständigen der Landesregierung Dr. Kurt Hellig überdies eine schlechte Note ausgestellt, weil nachweislich AnrainerInnen weit stärker durch Luftschadstoffe betroffen sind, als dass die Stadtwerke zugeben wollen. Für Köchl ist dies „ein weiteres triftiges Argument gegen das Gasdampfkraftwerk wegen der massiven Gesundheitsgefährdungen auf Grund von NOx“ aufzutreten. Durch das GDK ist mit rund 50 zusätzlichen Hochnebeltagen zu rechnen. Abschließend bestätigte der Sachverständige Mayr auf Anfrage von GR Köchl, eine zu erwartende Ertragsminderung von Solaranlagen im Klagenfurter Becken.