GDKW wird nicht akzeptiert!

<p class="MsoNormal">In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es gegen die Stimmen der Klagenfurter Grünen und ProKlagenfurt, zu einer Zustimmung des Gas-Dampfkraftwerkes mit Standort Ebenthal. Mit diesem Gemeinderatsbeschluss heißt es nun ?grünes Licht’ für die Flächenumwidmung sowie für den Bebauungsplan für das GDKW. Eines steht jedoch fest: „Wir Klagenfurter Grüne rufen zum Boykott auf! Wir werden das Gas-Dampfkraftwerk nicht akzeptieren und vehement dagegen vorgehen!“, ist sich StR<sup>in </sup>Mag<sup>a</sup> Andrea Wulz sicher.</p>

<p class="MsoNormal">Für die Klagenfurter Grünen grenzt die Aufhebung des Raumordnungskonzeptes nahezu an Rechtswidrigkeit. „Durch ein solch schuldhaftes Verhalten einiger Vertreter des Klagenfurter Gemeinderates, die den Beschluss zugunsten eines GDKWs fassten, übernimmt nun die Stadt Klagenfurt die Haftung für alles!“, berichtet Wulz und fügt hinzu: „Die nächsten Schritte werden massive Einsprüche gegen dieses rechtswidrige Treiben sein! Die Landesregierung muss der Widmung zustimmen, diese wird aufgerufen sich an die Rechtsgrundlagen zu halten! Weiters wird die Volksanwaltschaft informiert, damit sie ein allfälliges Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten kann. Das Land und die Gemeinde können sich keine weitere Misstandsfeststellung durch die Volksanwaltschaft mehr leisten, wie kürzlich erst für die Umwidmung der Flächen für das Lendspitz-Hotel!“</p>

Die Klagenfurter Grünen appellieren auch an den Verstand der Klagenfurter BürgerInnen: „Jeder versteht, dass Klagenfurt eine Energielösung braucht. Was wir aber brauchen, ist eine angemessene Lösung und kein Gas-Dampfkraftwerk. Ein Gas-Dampfkraftwerk betrifft uns alle und nicht nur die Menschen in Ebenthal! Die Klagenfurter Bevölkerung muss sich bewusst werden, dass ein überdimensioniertes GDKW uns allen schadet!“ Für die Klagenfurter Grünen wäre ein Entwicklungsleitbild für die Region Ebenthal nur zu begrüßen – ganz ohne Gas-Dampfkraftwerk. „Den einzigen positiven Effekt, den ein GDKW mit sich bringen würde, wäre die Sicherung des wirtschaftlichen Überlebens der STW!“, so Wulz und fügt hinzu: „Schließlich haben sich die STW auf das GDKW verlassen und an keine Alternative gedacht! So ein Vorgehen ist in der heutigen Zeit einfach unzulässig und nicht tragbar!“