Gender Budgeting Analysen
Geschlechtsspezifische Budgetanalysen dienen dazu, eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates sicherzustellen. Solche Analysen werden in vielen Ländern bereits seit Jahren durchgeführt. Dabei geht es nicht um separate Budgets für Frauen und/oder Männer. Vielmehr soll ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, wie öffentliche Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer, bzw. verschieden Gruppen von Frauen und Männern verteilt sind. Mit Hilfe einer Gender Budget Analyse kann also die geschlechtsspezifische Verteilung von Haushaltsmittel erfasst, dokumentiert und gegebenenfalls korrigiert werden, um Veränderungen bei Politik und Budgeterstellung im Sinne einer Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Stellung von Frauen und mehr Gendergleichstellung zu erreichen.
Ich stelle daher
den selbständigen ANTRAG
der Gemeinderat wolle beschließen,
um mittelfristig die Voraussetzungen für eine geschlechterbewusste Haushaltsplanung zu schaffen und zu gewährleisten, dass bis zum Ende der Funktionsperiode die Verwendung aller öffentlichen Ausgaben auf das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter hin überprüft werden kann, sollen in einem stufenweisen Vorgehen mittels Gender Budgeting Analysen die veranschlagten bzw. verausgabten Haushaltsmittel überprüft werden. Als Pilotprojekte werden die Bereiche Kultur und Sport, Verkehr und Straßenbau sowie die Wirtschaftförderung einer derartigen Analyse unterzogen.