Klagenfurt (03.03. 2014) Seit mittlerweile zehn Jahren (!) fordert Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann gebetsmühlenartig einen Kulturbeirat sowie die jährliche Veröffentlichung eines Kulturberichtes der Landeshauptstadt. Genauso lange blitzte die Grünen-Kultursprecherin mit ihren Forderungen bei den freiheitlichen Kulturreferenten (zuerst Mario Canori, jetzt Albert Gunzer) ab. „Es wurde stets damit argumentiert, dass die Offenlegung der Subventionen nur Neid verursachen würde. Auch der Datenschutz wurde als Grund vorgeschoben“, erinnert Schmid-Tarmann (siehe Chronologie).
Zuletzt sorgte auch noch der von den Grünen aufgedeckte Skandal um verschwundene Kunstwerke der Stadt Klagenfurt für Wirbel. Schmid-Tarmann forderte u.a. eine professionelle Archivierung der stadteigenen Kunstsammlung. „Das große Medienecho hat nun wohl auch Gunzer dazu veranlasst, in die gleiche Kerbe zu schlagen“, vermutet die Grün-Mandatarin. „Dass Gunzer nach acht Jahren als Kulturreferent nun ein Jahr vor der Gemeinderatswahl in die Gänge kommt, ist sicher reiner Zufall“, stellt Schmid-Tarmann sarkastisch fest. „Wahrscheinlicher ist, dass der Kulturreferent wohl eingesehen hat, dass er mit Intransparenz auf Dauer nicht punkten kann. Nichtsdestotrotz freut es mich sehr, dass die Forderungen der freien Kulturszene endlich erfüllt werden!“, betont die Mandatarin, die sich auch bei der Verwendung des Kulturbudgets einen Sinneswandel wünschen würde. „Leider werden aus dem Kulturbudget nach wie vor kommerzielle Events unterstützt. Das muss ein Ende haben“, verlangt Schmid-Tarmann. „Dieses Geld soll in Zukunft die freie Kulturszene bekommen!“
Chronologie der Forderung nach einem Kulturbeirat und der alljährlichen Veröffentlichung des Kulturberichts der Landeshauptstadt – von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann:
Subventionsvergaben an diverse Vereine, Initiativen und KünstlerInnen sind selten langfristig im Budget sichergestellt und von oft nicht nachvollziehbar unterschiedlicher Höhe. Zu Geldleistungen kommen oft noch Sachleistungen dazu. Die Einsicht in Rechnungsabschlüsse und Subventionsberichte sind bislang nur den Mitgliedern des Gemeinderates vorbehalten.
Andere Landeshauptstädte wie Graz oder auch das Land Kärnten machen schon seit langem ihre Förderungen transparent und veröffentlichen ihre Subventionsvergaben auf ihren Webseiten.
Bereits 1997 sprach die IG KIKK (Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten/Koroška) bereits von der Schlusslichtposition Klagenfurts im Städtevergleich und von undurchsichtigen kulturpolitischen Zuständen. Sie forderte den damaligen FPÖ-Kulturreferenten Walter Gassner in einer Plakataktion auf, den Kulturbericht zu veröffentlichen und sich nicht hinter Verhinderungsgründen zu verschanzen wie »das Stadtrecht verbietet es mir« oder, das sei »aus Gründen des Datenschutzes« nicht möglich. http://www.unikum.ac.at/Haider&Gassner/Kulturbericht_klu.html
2003 folgte ihm der Freiheitliche Mario Canori als Kulturreferent nach. Damals wurde Evelyn Schmid-Tarmann Kultursprecherin der Grünen und Ersatzgemeinderätin. In dieser Funktion brachte sie mehrmals Anträge und Anfragen ein und gründete das Kulturnetz KLU_KULT_NET, um die Forderungen der Freien Kulturszene nach einem Beirat und der Veröffentlichung des alljährlichen Subventionsberichtes auf politischem Weg im Gemeinderat vorzubringen und zu unterstützen.
Die strikte Ablehnung von Transparenz durch Veröffentlichung und Mitbestimmung durch einen Beirat behielt Albert Gunzer bei. Er wurde Nachfolger von Canori, der 2006 nach dem Platzen der Rathauskoalition mit Bgm. Harald Scheucher überraschend das Handtuch geworfen hatte. Gunzer wischte weiter die Forderungen von Gemeinderätin Schmid-Tarmann und der freien Kulturszene mit der gleichen Begründung wie seine Vorgänger hinweg, dies gehe aus Datenschutzgründen nicht und es gebe nur Neid, wenn die Einen sehen, was die Anderen kriegen.
Die Voraussetzungen wurden erfüllt, als bei der „Subventionsordnung neu“ aus dem Jahr 2013 der Antrag der Grün-Mandatarin berücksichtigt wurde, dass die Subventionsnehmer analog dem Land ihre Zustimmung zur Veröffentlichung geben müssen.