Laut Klagenfurter Stadtrecht § 41 ist ein
Dringlichkeitsantrag ein selbstständiger Antrag, welcher ohne Vorberatung vom
Gemeinderat sofort behandelt wird. Die Klagenfurter Grünen sehen aktuell zwei
Themen als Brennpunkte an: das geplante Gasdampfkraftwerk und die
Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt.

 

„Beim Gasdampfkraftwerk Mellach ist nach Presseberichten
mit massiven finanziellen Verlusten zu rechnen! Wir fordern Bürgermeister
Scheider als Eigentümervertreter der Stadtwerke AG auf, Schaden von der Stadt
Klagenfurt durch ein potentiell unrentables Gasdampfkraftwerke abzuwenden!“,
erklärt GR Matthias Köchl und fügt hinzu: „Der Bürgermeister soll die STW
auffordern, bei ihrer 51%igen Unternehmensbeteiligung „Energie Klagenfurt“ eine
zukunftsorientierte und finanzierbare Fernwärmelösung auf Basis von 100 Prozent
Erneuerbarer Energie zu erwirken!“

 

Neben dem Gasdampfkraftwerk sind auch die
Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt ein rotes Tuch für die Grünen:
„Seit 2008 sind Summen in Millionenhöhe an den SK Austria Kärnten geflossen.
Nichts änderte sich als der Fußballklub Konkurs anmelden musste, denn er stand
als SK Austria Klagenfurt wieder auf und das Verpulvern der Steuergelder ging
weiter!“, kritisiert GR Frank Frey. Für die Grünen Klagenfurt ist jetzt das
Fass endgültig voll: „Es reicht! Mittels Dringlichkeitsantrag soll der
Gemeinderat beschließen, dass die Stadt zukünftig keine weiteren
Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt gewährt, da es sich um einen
Profi-Fußballverein handelt, der seine Einnahmen selbstständig sichern muss!“