Klagenfurt (05.11. 2014) Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann hält die FPÖ-Forderung für fadenscheinig, den Gemeinderat aus Kostengründen verkleinern zu wollen. „Ein/e Gemeinderätin, die ihr/sein Mandat ernst nimmt, hat vielfältige Aufgaben im Dienste der BürgerInnen. Ich bin die ganze Woche für meine Stadt im Einsatz. Dazu kommen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse.“ Seit Jahren kritisieren die Grünen „die demokratiefeindliche Entwicklung in Klagenfurt: Die FPÖ hat in dieser Periode die demokratischen Instrumente Gemeinderat und Ausschüsse praktisch lahmgelegt. Bürgermeister Scheider beruft viel zu selten Gemeinderatssitzungen ein*, es gibt keinen fixen Sitzungsplan wie im Land. Anfragen und Anträge hängen oft monatelang in der Warteschleife und wichtige Entscheidungen werden im Alleingang getroffen“, bemängelt Schmid-Tarmann. „Die FPÖ treibt hier ein falsches Spiel: Zuerst hebelt sie die Demokratie aus, um sich dann über den teuren Gemeinderat aufzuregen.“

Die Mandatarin verweist auf das von allen Fraktionen erarbeitete Demokratiepaket: „Dieses sieht eine Reihe von Änderungen im Klagenfurter Stadtrecht vor, u.a. die Verkleinerung des Stadtsenates. Vermutlich will die geschwächte FPÖ gar kein neues Stadtrecht, da die Chancen auf einen zweiten Stadtsenatssitz schwinden. Ein wichtiger Punkt im Demokratiepaket betrifft die Stärkung der Befugnisse und Kontrollrechte des Gemeinderates“, betont Schmid-Tarmann, die Mitglied der im Herbst 2013 gegründeten Arbeitsgruppe war. „Es geht um mehr Transparenz und Einbindung bei wichtigen Entscheidungen.“

Hinter der FPÖ-Forderung ortet Schmid-Tarmann ein „Ablenkungsmanöver. Bürgermeister Scheider hat nach sechs Jahren Amtszeit nicht viel vorzuweisen. Eine Verkleinerung des Gemeinderates bedeutet eine Beschneidung der Demokratie. Und Demokratie muss uns auch etwas wert sein!“, betont Schmid-Tarmann abschließend.

* Stadtrecht §35 (1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Gemeinderates nach Bedarf einzuberufen…

Links zu Presseaussendungen der Grünen:
https://klagenfurt.gruene.at/Demokratiefeindliche-Entwicklung-in-Klagenfurt https://klagenfurt.gruene.at/Anfragen-Stau-im-morgigen-Gemeinderat
https://klagenfurt.gruene.at/Gruene-fordern-Sitzungsplan-fuer-Gemeinderat