Klagenfurt (09.10. 2014) „Ist die Fernwärmeversorgung der KlagenfurterInnen nächsten Winter gesichert?“, fragt heute Grünen-Stadträtin Andrea Wulz angesichts des drohenden Rechtsstreits betreffend der Nutzung des genehmigten Biomassewerk-Standortes in Lendorf. „Welche Folgen hat der Rechtsstreit? Mit welchen zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen?“, verlangt Wulz Aufklärung. „Die Fernwärmeversorgung Klagenfurts hängt aufgrund von intransparenten Alleingängen seitens des Bürgermeisters und der Stadtwerke an einem seidenen Faden!“, schlägt Wulz Alarm.

„Zuerst hätte es ein Biomassewerk sein sollen, was die Grünen bereits im Vorfeld als Strom-Kraftwerk entlarvten*. Um die Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, sollten es plötzlich zwei kleinere Kraftwerke sein. Eine Trickserei mit Folgen – im Juni hob der Verwaltungsgerichtshof den Genehmigungsbescheid des Klagenfurter Magistrates auf“, erinnert Wulz. „Und jetzt droht aufgrund eines möglichen  Rechtsstreits um die Nutzung des Standortes in Lendorf die nächste Verzögerung. Was bedeutet das für die Klagenfurter BürgerInnen? Gibt es seitens des Bürgermeisters und der Stadtwerke einen Plan B?“, fragt die Stadträtin. „Eine rechtzeitige Inbetriebnahme der beiden von ,Riegler & Zechmeister`geplanten Biomassewerke im Winter 2015 wird immer unrealistischer. Die Werke sollten sich ja längst im Bau befinden“, so Wulz, für die sowohl der Bürgermeister als auch die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat der Stadtwerke (Anm. Die Grünen haben keinen Sitz im Aufsichtsrat) „versagt haben. Wer nicht transparent arbeitet, braucht sich nicht zu wundern, wenn Probleme auftauchen. Bürgermeister und Stadtwerke haben ihr Projekt auf Biegen und Brechen durchgepeitscht, ohne sich an den einzig gültigen Beschluss zur Energielösung Klagenfurts zu halten* und ohne Stadtsenat und Gemeinderat einzubinden“, findet Wulz klare Worte.

*Im Juli 2012 wurde von Grünen, SPÖ und ÖVP beschlossen, sich an den Energiemasterplan SEAP und damit am tatsächlichen Wärmebedarf der Stadt Klagenfurt zu orientieren und die mit Beteiligung der BürgerInnen beste Fernwärmelösung zu finden. Bürgermeister und Stadtwerke ignorierten den Beschluss und nahmen im Alleingang eine Ausschreibung vor. Heraus kam erwartungsgemäß ein Biomasse-Stromkraftwerk, welches durch das Bundes-Ökostromgesetz gefördert wird. Dann die „Trickserei“ – ein großes Werk sollte in zwei kleinere Werke aufgeteilt werden, um eine UVP zu umgehen. Die Folge: Die Aufhebung der Genehmigung aufgrund von Verfahrensmängeln.