In der morgigen Klagenfurter Gemeinderatssitzung wird der Rechnungsabschluss ein brennendes Thema sein. Eines ist jetzt schon klar: für die Stadt Klagenfurt heißt es zukünftig sparen, denn die finanzielle Abhängigkeit ist größer denn je. Im ordentlichen Haushalt wird ein Überschuss aus der laufenden Gebarung in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser theoretische „Überschuss“ kommt durch einen kleinen Budgettrick zustande: der Kassenbestand wurde um 17,9 Millionen Euro gesenkt und beträgt nur mehr 3,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: der durchschnittliche Kassenbestand betrug im Jahr 2008 rund 23 Millionen Euro. Würde der Kassenbestand dem durchschnittlichen Bedarf entsprechen, hätte Klagenfurt rund 111,6 Millionen Euro Schulden, was der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.193 Euro entsprechen würde. Tatsächlich wurde aber ein Rückgang der Darlehensschulden um 8,2 Millionen Euro auf nunmehr 93,7 Millionen Euro ausgewiesen – das wären 1.001 Euro pro Kopf. „Die Klagenfurterinnen und Klagenfurter dürfen nicht im Unklaren über die wahre Budgetsituation der Stadt gelassen werden!“, betont StRin Maga Andrea Wulz. Die Klagenfurter Grünen fordern daher „Budgetwahrheit statt Budgettricks“.<br /><br />Zur Budgetwahrheit gehört für die Klagenfurter Grünen auch, dass die so genannte „freie Finanzspritze“ um mehr als 60% zurückgegangen ist und derzeit nur mehr 4,3 Millionen Euro beträgt. Der ordentliche Haushalt weist eine Eigenfinanzierungslücke von mehr als 17,6 Millionen Euro auf. StRin Maga Andrea Wulz sieht auch den Stand der Verbindlichkeiten dramatisch: „Die Landeshauptstadt Klagenfurt haftet für 79,4 Millionen Euro und hat Darlehensschulden in der Höhe von rund 93,7 Millionen Euro. Auf der anderen Seite werden Rücklagen gebildet: bei der Müllbeseitigung sind es rund 1,1 Millionen Euro und bei der Kanalisation sogar 33 Millionen Euro!“, informiert Wulz. Diese tatsächlichen Überschüsse bei Müll und Kanal betrugen im Jahr 2008 rund 4,3 Millionen Euro, dies entspricht 46,- Euro pro EinwohnerIn. Überhöhte Müll- und Kanalgebühren werden fälschlicherweise zur Quersubventionierung der laufenden Gebarung herangezogen. „Wir Grüne fordern daher eine spürbare Entlastung für die Klagenfurter Bevölkerung bei den Müll- und Kanalgebühren!“, so Wulz abschließend.