Grüne fordern mehr Transparenz bei Subventionen

Klagenfurt (29.10. 2014) „Im Vergleich mit anderen österreichischen Städten hinkt Klagenfurt bei der Transparenz bei Subventionen nach“, bemängelt Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. „Erstens gibt es keine offiziellen Wertgrenzen und zweitens vergibt fast ausschließlich der Stadtsenat – ohne Einbindung des Gemeinderates – Subventionen*, was nicht nachvollziehbar ist“, so Frey, der anmerkt, dass alleine im Vorjahr 8,3 Mio. Euro an Subventionen vom Stadtsenat alleine beschlossen wurden. „Der Stadtsenat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, kann also selbstständig Förderungen in unbestimmter Höhe beschließen – ohne den Gemeinderat einzubinden. Die Grünen halten das für demokratiepolitisch bedenklich und intransparent. Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Liste EW ´09 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass ab einer zu vergebenden Förderung von 20.000 Euro der Gemeinderat für die Beschlussfassung zuständig ist“, so Frey.

Grüne, EW ´09 und ÖVP stimmten der Dringlichkeit zu, FPÖ und SPÖ sprachen sich dagegen aus. „Leider wurde die Dringlichkeit vonseiten der FPÖ und SPÖ nicht zuerkannt, unser Antrag wird aber natürlich trotzdem an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet und dort behandelt. Den Grünen ist Transparenz jedenfalls ein dringendes Anliegen!“, betont Frey abschließend.

*Für das Vergeben der Subventionen durch den Stadtsenat gibt es nur folgende Ausnahmen:
1. Ausgaben, die über die Legislaturperiode hinaus andauern, müssen im Gemeinderat beschlossen werden und
2. Subventionen, die einer mehrjährigen Genehmigung bedürfen, maximal 6 Jahre, müssen ebenfalls durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Der Dringlichkeitsantrag im Detail:
https://klagenfurt.gruene.at/Dringlichkeitsantrag-Aenderung-der-Subventionsordnung