Grüne fordern nachhaltigere Widmungspolitik

Klagenfurt (07.10. 2015) Keine Grüne Zustimmung gab es gestern zu zwei fragwürdigen Umwidmungen im grundwassersensiblen Bereich. „Da wurden raumplanerisch äußerst problematische Entscheidungen gegen fachliche Bedenken durchgedrückt“, kritisiert Gemeinderat Elias Molitschnig, der für einen nachhaltigen Umgang mit Grund und Boden eintritt.
Die beiden fragwürdigen Umwidmungen wurden gestern in der Gemeinderatssitzung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Neos beschlossen (Grüne, FPÖ und Bürgerallianz stimmten dagegen). Bereits im Ausschuss für Stadtplanung äußerten die Grünen Gemeinderäte Elias Molitschnig und Evelyn Schmid-Tarmann ihre Bedenken. „Die beiden Umwidmungen werden von der Abteilung Stadtplanung abgelehnt“, betont Molitschnig. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Widmungen trotz negativer Fachmeinungen durch gewunken werden.“

Die beiden Widmungen von „Grünland – Land und Forstwirtschaft“ in „Bauland – Wohngebiet“ betreffen Grundstücke im Süden Klagenfurts (Nähe St. Ruprechter Straße und „Friedensforst“). „Neben Einwendungen betreffend der kritischen Grundwassersituation, einer negativen Beurteilung aus raumordnungsfachlicher Sicht vonseiten des Landes* und einer negativen Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes** gab es von der Abteilung Stadtplanung die Empfehlung, die Flächenwidmungsplanänderung abzulehnen. Wenn PolitikerInnen diese Empfehlung ignorieren und Einzelinteressen bedienen, brauchen wir keine Expertisen.“

Molitschnig wünscht sich in Klagenfurt „einen nachhaltigeren Umgang mit Grund und Boden. Wenn wir Grundstücke auf der grünen Wiese widmen, ist das weder kosteneffizient noch im Sinne der Allgemeinheit. Schließlich hat die Stadt Klagenfurt, also der/die Steuerzahler/in, die Erschließungs- und Instandhaltungskosten zu tragen. Eine Siedlung an den öffentlichen Verkehr anzubinden, macht ebenfalls erst ab einer gewissen Baudichte Sinn. Ohne eine Busanbindung fördern wir aber den Individualverkehr“, gibt Molitschnig zu bedenken.

*kein unmittelbarer Baulandbedarf im isolierten Siedlungsansatz
**aufgrund möglicher archäologischer Funde