Grüne fordern Subventionsstopp für rechte Traditionsverbände!

Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann kann es nicht fassen: „Wir befinden uns im Jahr 2013 – 93 Jahre nach der Volksabstimmung. Und der Obmann des Abwehrkämpferbundes sieht einen Verfassungsbruch darin, dass eine Landtagsabgeordnete ein paar Sätze in der zweiten Landessprache spricht“, ist die Grün-Mandatarin empört. Für Schmid-Tarmann „ist eher zu klären, ob solche Aussagen nicht gegen den Artikel 7 der Bundesverfassung verstoßen, da sie diskriminierend sind.“

„Es ist traurig, welchen Stellenwert ewiggestriges Gedankengut heute noch immer  hat“, ärgert sich Schmid-Tarmann und berichtet weiter: „Morgen, am 23. April 2013, wird im Haupausschuss mein Antrag ,Schluss mit Subventionen für die Ulrichsberggemeinschaft` behandelt. Die unsäglichen 10.-Oktober-Feiern am Ulrichsberg waren für uns Grüne der Anlass, dass ich bereit am 19. September 2012 einen Antrag eingebracht habe, indem ich einen Subventionsstopp für die Ulrichsberggemeinschaft forderte.“

Schmid-Tarmann kritisiert, dass rechte Traditionsverbände, wie die Ulrichsberggemeinschaft, der Kameradschaftsbund und der Abwehrkämpferbund,  die auch unter Beobachtung des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes stehen, von Stadt und Land üppig subventioniert werden. „Sie haben ein großes Netzwerk und ihr Einfluss auf das Geschichtsbewusstsein der Kärntner Bevölkerung ist leider nach wie vor groß“, so die Grün-Mandatarin. „Neben den alljährlichen Subventionen stellt die Stadt der Ulrichsberggemeinschaft obendrein kostenlose 220 Quadratmeter große Räumlichkeiten im Amtsgebäude Kumpfgasse 20 zur Verfügung, übernimmt einen Großteil der Betriebskosten und stellt jährlich Sachleistungen durch Stadtgartenamt und Berufsfeuerwehr um 10.500 Euro zur Verfügung. Ich fordere einen sofortigen Stopp jeglicher Subventionen für solche ewiggestrigen Vereine“, betont Schmid-Tarmann nochmals abschließend.