Klagenfurt (30.06. 2015) „Es ist politisch und moralisch verwerflich, Politik auf dem Rücken der Ärmsten zu machen“, nimmt heute Gemeinderätin Margit Motschiunig zu der von der FPÖ angeheizten Debatte um ein sektorales Bettelverbot, wofür eine Änderung des Landessicherheitsgesetztes nötig wäre, Stellung. „Seit wann stellt passives Betteln, das zudem ein Menschenrecht ist, ein Problem dar? Gegen aggressives und organisiertes Betteln geht die Polizei ja ohnehin schon vor. Wobei selbst die Polizei, wie sie betont, aktuell keinen Handlungsbedarf sieht. Die Freiheitlichen disqualifizieren sich mit ihrem Antrag also selbst, indem sie ein sensibles Thema künstlich hochziehen.“

Motschiunig weiter: „Ein Bettelverbot ist einer Demokratie absolut unwürdig, denn Betteln ist ein Menschenrecht und: Armut kann nicht einfach weggeleugnet werden! Nach Verboten und strengeren Gesetzen zu rufen, ist einfach. Probleme werden dadurch aber nicht beseitigt“, so die Clubobfrau, die sich klar von der „Vertreibungspolitik der FPÖ“ distanziert.

„PolitikerInnen tragen Verantwortung und sollten versuchen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Unser Ziel muss es sein, nicht die Menschen, sondern die Armut zu bekämpfen! Anstelle von sektoralen Bettelverboten sollte man sich gemeinsam mit anderen Städten und sozialen Einrichtungen wie der Caritas sozialpolitische Maßnahmen zur Linderung der Not von Armutsreisenden überlegen“, so Motschiunig abschließend.