Klagenfurt (28.05. 2014) Das derzeitige Chaos rund um Parkraumbewirtschaftung ist für die Grünen „bezeichnend für die derzeitige Chaos-Politik in Klagenfurt: Im einen Moment verteidigt die FPÖ die Parkraumbewirtschaftung und wirft der Wirtschaftskammer billigen Parkraum-Populismus vor, im nächsten Moment geht man vor der WKO in die Knie und will die Gratis-Stunde Parken plötzlich doch einführen“, kritisiert Grünen-Stadträtin Andrea Wulz den „nicht nachvollziehbaren Zick-Zack-Kurs der FPÖ: Die Klagenfurter Bevölkerung fühlt sich verunsichert und gepflanzt. Da werden auf Zuruf unüberlegte Entscheidungen getroffen, ohne sich vorher ernsthaft über die Konsequenzen Gedanken zu machen, geschweige denn die Vor- und Nachteile abzuwägen und die Bevölkerung mit einzubinden.“
Die Grünen werden der Einführung der Gratis-Parkstunde in Klagenfurt bei der Sondergemeinderatssitzung am Montag nicht zustimmen. „Es kann nicht sein, dass in dieser Stadt nur noch auf Zuruf Politik gemacht wird!“, findet Wulz zum Vorstoß des Bürgermeisters klare Worte. „Gibt es seriöse Untersuchungen oder Studien, die Aufschluss darüber geben, ob der Handel von einer Gratis-Parkstunde tatsächlich profitiert?“, fragt sich die Grün-Politikerin. „Die Grünen bezweifeln, dass durch eine Gratis-Parkstunde der Handel angekurbelt wird. Wahrscheinlicher ist, dass die ohnehin schon raren Parkflächen in der Innenstadt wieder durch Dauerparker verstellt werden. Ärger ist also vorprogrammiert!“ Wulz gibt außerdem zu bedenken, dass eine Gratis-Parkstunde ein Einnahmenverlust bei den Parkgebühren zur Folge hätte. „Gleichzeitig werden aber die Ausgaben für die Parkraumüberwachung durch den ÖWD und das Ordnungsamt nicht geringer. Die Stadt kann sich das in finanziell angespannten Zeiten nicht leisten.“
Wulz betont, dass die Grüne Fraktion für eine moderne Parkraumbewirtschaftung ohne Abzocke steht. „Parkgebühren machen Sinn, wenn gleichzeitig attraktive öffentliche Verkehrsmittel und gut ausgebaute Radwege – also echte Alternativen zum Fortbewegungsmittel Auto – angeboten werden. Leider versagt die Klagenfurter Verkehrspolitik in diesen Punkten seit Jahren. Das ist mit ein Grund dafür, warum die derzeit geltende Parkraumverordnung, die 2009 beschlossen wurde, als Parkterror und nicht als kundenfreundliches Parksystem wahrgenommen wird“, so Wulz.
Die Verkehrspolitik in der Landeshauptstadt ist „von jahrelangen Versäumnissen und Fehlentscheidungen geprägt. Das reicht von der Streichung des Gratis-Citybusses über das gescheiterte Park & Ride-Konzept bis hin zur Umstellung der STW-Busfahrpläne und der Befürwortung neuer Tiefgaragen, wie aktuell beim Benediktinerplatz. Was in Klagenfurt seit Jahren fehlt, ist ein Gesamtverkehrskonzept. In boomenden Stadtteilen wie Waidmannsdorf, Viktring oder Welzenegg jagt ein Bauprojekt das nächste, Verkehrskonzept gibt es aber keines – der Unmut in der Bevölkerung wächst“, weiß Wulz.
Die Grünen fordern angesichts der Parkgebührendiskussion erneut ein attraktiveres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und den Ausbau von Rad- und Gehwegen. „Leider wird in Klagenfurt nach wie vor der Autoverkehr forciert, obwohl die moderne Städteplanung in die entgegengesetzte Richtung geht“, bedauert Wulz. „Grüne Vorschläge zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs gibt es zur Genüge – sie werden nur nicht aufgenommen“. So schlug Gemeinderat und Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl bereits im Juli 2013 eine Kostenreduktion beim STW-Bus-Jahresticket von derzeit 420 auf 365 Euro vor – nach dem Motto: „1 Euro pro Tag ist genug!“ Weitere sofort zu realisierende Maßnahmen wären die Ausweitung des 60-Minuten-Tickets auf 90 Minuten und der Ausbau der Busspuren. „Der öffentliche Verkehr muss gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vorrang haben!“, so Köchl.