Grüne Infos aus dem Stadtsenat – GRÜNE

StRin Maga Andrea Wulz fasst die wichtigsten Themen der heutigen Stadtsenatssitzung zusammen:

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; COLOR: black; TEXT-ALIGN: justify; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Stadtwerke AG Klagenfurt: Für reichlich Unmut bei der Bevölkerung sorgte die von den Stadtwerken vorgenommene Wasser-Gebührenerhöhung. In der heutigen Stadtsenatssitzung berichtete STW-Vorstand DI Karré, dass es bereits über 400 Einsprüche gebe, die in acht Kategorien unterteilt wurden. Doch die Probleme der STW kommen nach StRin Maga Andrea Wulz nicht von ungefähr: „Die alte Remise, das Hallenbad, das Fernheizwerk, alte Verträge… das alles verursacht ein enormes Budgetloch auch bei den Stadtwerken. Auf der anderen Seite haben die Stadtwerke auch keine Rücklagen gebildet und alle Gebühreneinnahmen in Projekte der Stadt investieren müseen!“, so Wulz, die gleichzeitig das Monopol der STW bzgl. der Wasserversorgung kritisiert: „Anders als beim Strom haben die Konsumenten hier nicht die freie Auswahl, sondern sind auf die Stadtwerke angewiesen. Diese Art und Weise ist sehr bedenklich!“</li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; COLOR: black; TEXT-ALIGN: justify; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Krone Eislaufen: Dieses Jahr wurde gemeinsam mit der Kronenzeitung das Eislaufen in der Innenstadt ermöglicht. In der Stadtsenatssitzung vom 02.12.2009 versicherte die zuständige Referentin Mathiaschitz auf Nachfrage von StRin Maga Andrea Wulz, dass keine zusätzlichen Kosten für die Stadt anfallen würden, „weil alles die Krone zahle“. Heute wurden 2.000,- Euro für das Eislaufen am Alten Platz nachträglich beschlossen.</li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; COLOR: black; TEXT-ALIGN: justify; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Bereichsmanager: Langsam, aber sicher werden die ersten Maßnahmen der Verwaltungsreform umgesetzt. So wurden in der heutigen Stadtsenatssitzung vier Bereichsleiter ernannt. Wulz stimmte dem Antrag zu: „Das Ziel lautet, die Kommunikation und Verwaltung zu verbessern. Das sind jetzt die ersten Schritte. Doch eine genaue Definition der jeweiligen Aufgabenbereiche fehlt!“, beanstandet Wulz, die gleichzeitig eine genaue Aufgabenbeschreibung und Zieldefinition der vier Bereichmanager verlangte. Auf Antrag der Frauenreferentin Wulz wurden im Vorfeld auch Frauen gefragt, ob sie sich der BereichsmanagerInnen-Aufgabe stellen wollen.</li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; COLOR: black; TEXT-ALIGN: justify; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Ombudsmann für Verkehrsfragen: Verkehrsreferent Steinkellner beantragte im heutigen Stadtsenat einen Ombudsmann für Verkehrsfragen – eine Stelle, die gegen die Stimmen von Grüne und SPÖ beschlossen wurde. „Bisher gab es mehrere Ombudsmänner – was ist mit deren Funktionen geschehen? Wie sieht der Aufgabenbereich des neuen Ombudsmanns aus? Warum gibt es wieder einmal nichts Schriftliches?“, kritisiert Wulz.</li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; COLOR: black; TEXT-ALIGN: justify; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Grundverkauf Schrottenturm: In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde der Verkauf des stadteigenen Grundes Schrottenturm an die Firma Riedergarten beschlossen. Grün-Stadträtin Wulz forderte eine Präsentation des Bauprojektes: „Es handelt sich hier um ein sensibles Gebiet und ich möchte mich vergewissern, ob alle Abteilungen eingebunden sind, ob das Bauprojekt ins Landschaftsbild passt und über welchen Größenausmaß sich das Bauprojekt erstrecken soll!“, erklärt Wulz.</li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; COLOR: black; TEXT-ALIGN: justify; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Parken 10+10: Um den Geschäftsleuten der Innenstadt entgegen zu kommen wurde in der heutigen Stadtsenatssitzung die Park-Aktion „10+10“ beschlossen, wonach AutofahrerInnen zwanzig anstelle von zehn Minuten gratis parken dürfen. Wulz wies in der Diskussion auf die vielen Ausnahmeregelungen der neuen Parkgebührenverordnung hin und fordert gleiche Rechte für alle VerkehrsteilnehmerInnen sowie mehr Transparenz.</li></ul>