StRin Maga Andrea Wulz fasst die wichtigsten Themen der heutigen Stadtsenatssitzung zusammen:<br /><br />Klagenfurter Stadtrecht, Reduzierung der Mitglieder des Stadtsenates:<br /><br />In der heutigen Stadtsenatssitzung stimmten lediglich BZÖ und SPÖ für eine Reduzierung der Stadtsenatsmitglieder. Die Grünen und die ÖVP stimmten einen Abänderungsantrag zu, welcher die Ausarbeitung eines Gesamtpaketes fordert. Grün-Stadträtin Mag^a Andrea Wulz gibt folgende Gründe an: „Prinzipiell bin ich für eine Reduzierung der Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder, doch müssen auch die demokratischen Voraussetzungen passen! Bei der heutigen Abstimmung war keine Rede von einem Demokratiepaket! Deshalb sage ich JA zum Demokratiepaket und NEIN zum demokratiepolitischen Populismus!“<br /><br />Für die Grünstadträtin müsse vor einer Mitgliederreduzierung ein Gesamtpaket, so wie es im Abänderungsantrag verlangt wird, besprochen werden: „Anzahl und Quote müssen stimmen. Es reicht nicht aus, nur die Mitgliederanzahl zu reduzieren, wenn man damit kleineren Fraktionen die Kontrollmöglichkeiten einschränkt wie beispielsweise bei den erforderlichen fünf Unterschriften von Dringlichkeitsanträgen!“, so Wulz.<br /><br />Nicht nur die Anzahlreduzierung der Gemeinderats- und Stadtsenatsmitglieder sollte ein Thema sein, sondern auch die Anzahl der derzeitigen Ausschüsse: „Momentan gibt es 18 Ausschüsse! Das sind so viele wie noch nie, damit ist das Maximum erreicht! Einsparungen könnte man hier treffen, wenn man diese Anzahl auf beispielsweise 10 Ausschüsse reduziert!“, schlägt Wulz vor.<br /><br />Für die Klagenfurter Grünen wäre nicht nur eine Reduzierung der neun Stadtsenatsmitglieder auf sieben denkbar, sondern auch eine Reduktion der 45 GemeinderätInnen auf 36: „Im Kärntner Landtag finden 36 Abgeordnete einen Platz, das wäre auch im Klagenfurter Gemeinderat möglich. Gleichzeitig sollte man sich aber auch um die Bezüge und Kompetenzen der GemeinderätInnen Gedanken machen!“ Für StRⁱⁿMag^a Andrea Wulz ist dieser Eingriff in das Klagenfurter Stadtrecht aber erst in der nächsten Regierungsperiode wirksam: „Die Stadtregierung soll sich jetzt so rasch wie möglich zusammensetzen um ein Gesamtdemokratiepaket zu erarbeiten!“<br /><br />Solidaritätsbeitrag<br /><br />Aufgrund der angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wollte Bürgermeister Christian Scheider den Vorschlag machen, dass alle Mitglieder des Stadtsenates auf einen Teil ihres Einkommens verzichten sollen und diesen in Form eines Fonds für notwendige Sozial- und Familienprojekte bedürftigen KlagenfurterInnen zukommen lassen. Dieser Antrag wurde von der Tagesordnung genommen. Diesbezüglich sind die Klagenfurter Grünen bereits seit sechs Jahren ein Vorbild: „Die Grünen geben auf Nationalrats-, Landes- und Stadtebene bereits seit Jahren freiwillig 15% ihres Gehaltes ab. Daraus wird der Sozial- und Bürgerinitiativenfonds gebildet. Ca. 20% der Gelder werden dafür verwendet.<br /><br />Jede und jeder kann ein Subventionsansuchen an diesen Sozial- und Bürgerinitiativenfonds stellen, in einem Gremium mit einer Juristin wird entschieden, wer eine Unterstützung erhält!“, informiert StRⁱⁿ Mag^a Andrea Wulz. Bislang sind die Grünen die einzige Partei, die einen solchen Sozial- und Bürgerinitiativenfonds besitzen. „Ich kann diese Einrichtung nur allen anderen Fraktionen weiterempfehlen! Wir stellen anderen Parteien diesbezüglich gerne unsere Statuten zur Verfügung!“, so Wulz abschließend.