Grüne Infos aus dem Stadtsenat

StRin Maga Andrea Wulz fasst die wichtigsten Themen der heutigen Stadtsenatssitzung zusammen:

  • Wörthersee-Stadion: in der heutigen Stadtsenatssitzung berichtete Bürgermeister Scheider über seine Fortschritte bei den Stadion-Verhandlungen mit dem Bund. „So wie es aussieht, blicken BZÖ und SPÖ nach wie vor der Variante mit 18.000/ 30.000 Sitzplätzen positiv entgegen. Doch eine endgültige Entscheidung soll es erst im September geben!“, berichtet StRin MagaAndrea Wulz.
  • Verkauf Bad Loretto:Da es bislang keine eindeutige Auskunft, ob nun das Bad Loretto verkauft und privatisiert werden soll, seitens der Stadt gab, fragte Grünen Stadträtin Wulz in der heutigen Sitzung nochmals nach. „BZÖ-Stadtrat Gunzer versicherte mir, dass der Verkauf nie ein Thema war und auch nie eines sein wird. Auch die ÖVP sprach ein klares Nein zum Verkauf aus. Mathiaschitz tat alles bloß als ?böses Gerücht’ ab!“, informiert Wulz und fügt hinzu: „Sollte jemals der Verkauf des Bades Loretto im Raum stehen, so werde ich meine Stadtsenatskollegen an ihr heutiges Versprechen erinnern!“ Ein Masterplan für das Bad Loretto wurde bereits vorgestellt.
  • Elektroboot Lendschifffahrt:in der heutigen Stadtsenatssitzung präsentierte Stadtrat Taschek das Projekt ?Elektroboot Lendschifffahrt’. Die Klagenfurter Grünen forderten schon mehrmals die Umstellung auf Elektroboote der Lendschifffahrt und unterstützen Tascheks Initiative.
  • Errichtung der „Ost-Spange“:Das Land Kärnten beabsichtigt einen Straßenausbau der B 92 Görtschitztal Straße ab der Einmündung Pischeldorfer Straße in Richtung Süden zur B 70 Packer Straße (Völkermarkter Straße) und ab dieser einen Straßenneubau bis zur bestehenden B 70d Harbacher Straße (Südring) im Bereich Friedengasse sowie in weiterer Folge den Ausbau der B 70d Harbacher Straße (Südring) bis zur Kreuzung Ebentaler Straße – genannt „Ost-Spange“. Verkehrsreferent StR Steinkellner stellte in der heutigen Stadtsenatssitzung erneut den Antrag, dass die Stadt der Errichtung der Ost-Spange zustimmen soll. Grün-Stadträtin Wulz stimmte diesem Antrag mit folgender Begründung nicht zu: „Mit dem Bau der vierspurigen Ost-Spange rollt regelrecht eine Transitwelle auf Klagenfurt zu. Wertvolle Grünflächen werden zerstört und das Bauland wird als zukünftiges Wohngebiet unattraktiv. Es kommt zu einer regelrechten Grundentwertung!“ Die Klagenfurter Grünen orten mehrere Gefahren, welche die Ostspange mit sich bringt: „Sollte eine vierspurige Ostspange kommen, führt das zu einer verkürzten Fahrzeit Richtung Süden – der Transitverkehr wird nicht mehr über die Nordumfahrung rollen, sondern über den Südring. Auch der Durchzugsverkehr wird stärker werden, weil die Strecke Richtung Süden durch die Ostspange an Attraktivität gewinnt!“, stellt Wulz fest.

Auch das Argument, dass dadurch die Völkermarkter Straße entlastet wird, lassen die Grünen nicht gelten: „Uns liegen keine genauen Zahlen vor!“, so Wulz und fügt hinzu: „Auch hat sich noch keiner Gedanken über das Nadelöhr bei der Abzweigung Ebenthaler Straße und Südring gemacht, denn dort ist der Südring nur zweispurig!“ Die Klagenfurter Grünen fordern abschließend eine Bedarfsanalyse für die Ostspange sowie eine genaue Untersuchung des Ziel- und Quellverkehrs. Nun soll der Antrag in die nächste Gemeinderatssitzung verlagert werden.

  • Nutzung der innerstädtischen Plätze:Stadtplanungsreferentin Mathiaschitz präsentierte heute dem Stadtsenat ihr Konzept der Nutzung der innerstädtischen Plätze. Familienreferentin Andrea Wulz brachte erneut den Vorschlag ein, dass sich die Stadt familienfreundlicher positionieren solle. „Um Klagenfurt familienfreundlicher zu gestalten, wären Maßnahmen wie die Schaffung von kleinen Spielinseln bzw. Spielplätzen in der Innenstadt notwendig sowie die Schaffung konsumfreier Sitzgelegenheiten am Alten Platz!“, so Wulz.
  • Klagenfurter Frauenorganisationen:Grund zur Freude hat Frauenreferentin Wulz, denn ihr ist es gelungen eine Kürzung der Subventionen für Klagenfurter Frauenvereine zu vermeiden. Sämtliche Subventionen für Klagenfurter Frauenorganisationen wurden gewährt. „Jetzt freue ich mich natürlich, dass ich weiterhin unsere Frauenvereine, die wertvolle Arbeit leisten, unterstützen kann!“, so Wulz. Die Gelder werden nun so rasch als möglich angewiesen.
  • Mobilitätsplan für die Klagenfurter Innenstadt:Klagenfurt steht vor einer Reihe von Herausforderungen vor allem auch im Hinblick auf Innenstadtbelebung und Wirtschaftsförderungen. Dazu kommt eine Belastung der Luftqualität mit Feinstaub und Stickstoffdioxid, die sich auf Lebensqualität und Gesundheit negativ auswirken kann und vor allem im Bereich der Innenstadt auf den motorisierten Individualverkehr zurück zuführen ist. Aus diesem Grund stellte Umweltreferentin Wulz mit Unterstützung von Stadtrat Steinkellner den Antrag, für die Klagenfurter Innenstadt einen Mobilitätsplan zur Belebung der Innenstadt und zur Verbesserung der Lebensqualität durch Einbindung aller Betroffenen zu erstellen. „Mit der Erstellung des Mobilitätsplanes sind keine budgetwirksamen Kosten verbunden und es werden neben der Umwelt- und Verkehrsabteilung auch die Stadtplanung, das Stadtmarketing, die Stadtwerke sowie VertreterInnen der Citykaufleute und der AnrainerInnen miteingebunden!“, informiert Wulz.
  • Förderungszuschüsse für Wissenschaft und Forschung:nicht länger auf ihr Geld warten müssen jetzt wissenschaftliche Vereine, die Universität Klagenfurt und die Klagenfurter Fachhochschule. In der heutigen Stadtsenatssitzung wurden ebenfalls die von der zuständigen Referentin Wulz beantragten Förderungszuschüsse genehmigt.
  • Klagenfurter Semesterkarte für Studierende:Stadträtin Wulz kann mit Freude bekannt geben, dass es auch dieses Jahr wieder eine Klagenfurter Semesterkarte für Studierende geben wird. „Die Semesterkarte wird fortgeführt!“, so Wulz, die dafür in der heutigen Sitzung einen einstimmigen Beschluss bekam.
  • Einstellung Citybus – Intervallverkürzung P&R:nicht mit gestimmt hat StRin MagaAndrea Wulz bei StR Steinkellners Antrag, den Klagenfurter Citybus einzustellen und die Park&Ride-Intervalle zu verkürzen. „Aus meiner Sicht ist eine Intervallverkürzung nicht notwendig. Ich schlage im Gegenzug eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt und eine attraktivere Gestaltung von Park&Ride für PendlerInnen vor, um so die Verkehrssituation in der Innenstadt zu entlasten und Feinstaub zu reduzieren!“, so Wulz. Eine komplette Einstellung des Citybusses ist nach Wulz ohne jegliche Abklärung mit den Stadtwerken nicht möglich.