Klagenfurt (28.11. 2013) Die Grünen schlagen bei einem aktuellen 16-seitigen Werbeblatt der Klagenfurter SPÖ, das einer Wochenzeitung beigelegt wurde, Alarm. „Auf der Titelseite und im Impressum ist der SPÖ-Gemeinderatsclub angeführt. Der Verdacht liegt nahe, dass die SPÖ diese Parteiwerbung vom Gemeinderatsclub – und daher mit Steuergeld – bezahlen hat lassen, was nicht korrekt ist“, sagt heute Grünen-Clubobfrau und Stadträtin Andrea Wulz.

Das Parteiengesetz untersagt Spenden von Clubs an die Parteien. „Hier steht der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Clubgeld ist für die Arbeit des Gemeinderatsclubs vorgesehen – und nicht für Wahlpropaganda. Das sieht ganz nach einem Missbrauch von Steuergeld aus“, so Wulz, die Aufklärung fordert. „Wer hat dieses Werbeblatt finanziert? Hat hier eine missbräuchliche Verwendung von Clubgeld stattgefunden?“, erwartet sich die Grün-Politikerin, die an den Skandal rund um die Faymann-Werbeplakate auf Bundesebene erinnert*, Antworten.

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Artikel dazu:
http://derstandard.at/1378248602711/Gruene-zeigen-SPOe-wegen-illegaler-Plakatfinanzierung-an

http://diepresse.com/home/politik/nrwahl2013/1451178/SPOPlakate-illegal-Partei-rudert-zuruck