Grüne präsentieren Transparenz-Offensive und Forderungen für mehr aktive Bürgerbeteiligung – GRÜNE

Bei einer Pressekonferenz präsentierten die  Grünen ihre elf Forderungen für mehr Transparenz und  BürgerInnenbeteiligung in Klagenfurt. Dabei wurde auch auf das  dokumentierte EM-Videointerview mit ÖVP-Politiker Kammerer vom Bürgerbüro eingegangen. Die Grünen hatten den ÖVP-Politiker letzte Woche im Bürgerbüro um ein Interview gebeten, dessen Veröffentlichung dieser dann nachträglich untersagte. Sogar von einer versteckten Kamera war danach die Rede, die ÖVP Klagenfurt hatte entsprechende Falschmeldungen in Umlauf gesetzt und das offen gefilmte Interview sogar als Stasi-Methoden abgetan. 
<blockquote> "ÖVP-Sportstadtrat Steinkellner soll endlich Verantwortung für die EM -Organisation übernehmen anstatt jenen die Fehler aufzeigen mit Klage zu drohen". "Die alteingesessenen ÖVP-Politiker Steinkellner und sein Bürgerbüroleiter Kammerer (ÖVP) verstehen die Grüne Politik des Aufdeckens und der konstruktiven Kritik anscheinend nicht. Manche zahlen ihren Beratern tausende Euro um eine Problemanalyse zu bekommen und uns Grünen wird als Dank für transparente Informationen und journalistische Recherchen mit einer Klage gedroht" sagt dazu Martin Rutter, stv. Obmann der Klagenfurter Grünen. Die frische Art der Politik verwirrt die ÖVP und lässt sie in einen alten Beißreflex verfallen. Die Grünen haben hier in ein Wespennest gestochen: Die EM-Organisation erinnert an schlecht organisierte Schulbälle. Mit Millionen Euro will man die BürgerInnen blenden statt mit guter Organisation beeindrucken." so Martin Rutter. "Transparenz, Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung sind für die Grünen mehr als nur Schlagworte. Politik darf nicht hinter Mauern stattfinden- Die Mauschelei von ÖVP-SPÖ und BZÖ wollen wir beenden und noch transparenter für die Interessen der Klagenfurter Bürgerinnen und Bürger arbeiten.", so GR Matthias Köchl. Der Grüne Mandatar knüpft daran 11 konkrete Verbesserungsvorschläge für Klagenfurt. </blockquote>

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<h4>Anbei Foto von Martin Rutter (stv. Sprecher der Grünen Klagenfurt) und Matthias Köchl (Grüner Gemeinderat Klagenfurt) zur honorarfreien Veröffentlichung (Fotocredit: Grüne Klagenfurt/Fian).</h4>
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Die Grünen Klagenfurt treten ein für:
<ol><li>"Alle öffentlichen (!) Gemeinderatssitzungen müssen auf Kabel TV und/oder im Internet live übertragen werden. Live und ungekürzt!" Gemeinderatssitzungen sind großteils öffentlich zugänglich, rechtlich spricht nichts gegen eine Übertragung aus dem Sitzungssaal. </li><li>"Alle Anträge des Gemeinderates und alle Protokolle und Wortmeldungen der öffentlichen Sitzungen sind für Bürgerinnen und Bürger von Klagenfurt auf der Magistratswebsite zugänglich zu machen. Beispiel: Graz" Damit soll das Abstimmungsverhalten der Mandatare transparenter werden und es wird nachvollziehbar welche Interessen vertreten werden. Auch Hinterbänkler die sich nie zu Wort melden werden so öffentlich. </li><li>"Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mandatarinnen und Mandatare ist transparent im Internet zu veröffentlichen." Nicht selten wurde bisher öffentlich A gesagt und intern B abgestimmt. Die Glaubwürdigkeit der Politik allgemein leidet darunter, die Grünen wollen das Abstimmungsverhalten daher transparent machen. </li><li>"Alle Nebeneinkünfte der Mitglieder des Stadtsenats sind offenzulegen." Wie im Parlament sollen die 9 Stadträte/Innen als Berufspolitiker sonstige Nebeneinkünfte offenlegen. Einzusehen beim Rathausportier und im Internet. </li><li>"Änderung im Stadtrecht: Einrichtung einer eigenen Bürger-Anfragestunde regelmäßig im Gemeinderat." Aus Deutschland und aus anderen Ländern kennt man derartige Beispiele, öffentliche Bürger-Fragestunden könnten etwa 10x pro Jahr vor Beginn der offiziellen Gemeinderatssitzung stattfinden. Derzeit dürfen nur Mitglieder des Gemeinderates (kritische) Anfragen an die Mitglieder der Stadtregierung richten. Bei zu hoher Anzahl an Anfragen soll fairerweise das Los entscheiden, welche behandelt werden können. (zeitliche Befristung der Bürger-Anfragestunde auf 60 Minuten pro Sitzung) </li><li>"Offenlegung der Subventionen für parteinahe Vereine" </li><li>"Offenlegung aller politischen und wirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandates "(vergütete Nebentätigkeiten, ehrenamtlich ausgeübte Funktionen in Verbänden und Vereinen:, Immobilienbesitz, Beteiligung an Gesellschaften) _Vorbild: Anti-Korruptionsgesetz von Nordrhein-Westfalen 2004_ Im Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass sowohl die Rats- wie auch die Ausschussmitglieder, die Bürgermeister Auskunft über ihren Beruf, über Beraterverträge sowie über Mitgliedschaften in Organen und Funktionen in Vereinen erteilen müssen </li><li>"Abschaffung des § 73 im Stadtrecht" Der sogenannte Nofallparagraph wird aus Sicht der Grünen von Bürgermeister Harald Scheucher zu häufig missbräuchlich verwendet. Beispiel: Grundverkauf GAS DAMPF Kraftwerk</li><li>"Deutlich mehr Ausschreibungen bei öffentlichen Auftragsvergaben." Bsp: Gestaltung der aktuellen Imagebroschüre von Klagenfurt um EUR 32.000.- </li><li>"Abschaffung des Proporzes im Stadtsenat — Klarere Trennung zwischen Regierung und kontrollierender Oppositionsrolle" Es soll die klare Unterscheidung zwischen amtsführenden und nicht-amtsführenden Stadträten getroffen werden (siehe Innsbruck) Aktuell sitzen je nach Stärke bei der Wahl alle Fraktionen automatisch im Stadtsenat. Die Grünen Referate sind aber trotz 10% Stimmenanteil mit 0,1% der städtischen Budgetmittel massiv ausgebremst. </li><li>"Zwingende, bindende Volksentscheide wenn 5% der wahlberechtigten Klagenfurterinnen und Klagenfurter dies per Unterschrift verlangen." Derzeit können zwingende Volksentscheide nur auf Antrag von 4 MandatarInnen und auf Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates stattfinden. </li></ol>