Statements der GesprächspartnerInnen
Mag.a Barbara Maier, Stellv. Obfrau Die Grünen Klagenfurt:
„Das Arbeitsübereinkommen von SPÖ und FPK ist ohne Zutun der Grünen zerbrochen. Für die Grünen geht die Arbeit trotzdem weiter. Sie sind Teil der Regierung, aber auch die einzige Partei mit einer ganz klaren Ausrichtung. Dieser Ausrichtung bleiben wir Grünen treu, auch wenn in Unkenntnis oder in böswilliger Absicht Gegenteiliges in den Raum gestellt worden ist. In Zeiten von machtpolitischer Stagnation ist eine grüne Stadtpolitik erst recht basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch, solidarisch, feministisch und selbstbestimmt.“
Stadträtin Andrea Wulz:
„Uns geht es nach der Auflösung des Arbeitsübereinkommens der SPÖ mit der FPK darum, sachpolitische Arbeit zu leisten. Wir wollen nicht zusehen, wie sich Blau und Rot gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, sondern wir wollen unsere grünen Positionen weiterbringen!“, betont StRin Mag.a Andrea Wulz ausdrücklich. ÖVP und SPÖ haben den Stillstand mit verursacht. Alle vier Parteien, die in der Stadtregierung sitzen, sollen konstruktiv für die Stadt arbeiten – dafür wurden wir gewählt!
Wie soll man wichtige Sachthemen für die Stadt umsetzen ohne miteinander zu reden? Es gab Arbeitsgespräche mit allen Parteien, aber wir gehen damit definitiv kein Arbeitsübereinkommen ein!
Die Grünen haben sich von den politischen Inhalten der FPK immer distanziert, der Vorwurf einer blau-grünen Zusammenarbeit ist absolut unglaubwürdig und völlig absurd. Unsere politischen Grundprinzipien trennen Welten!“
GR Matthias Köchl:
„Wir reden mit ALLEN drei Parteien“ und sammeln in einem ersten Schritt Informationen. Rot-Schwarz-Grün“ soll Stadtfinanzen retten und die Verwaltungsreform vorantreiben. Es gab bisher nach Platzen der Rot-Blauen Koalition Gesprächstermine mit allen Parteien. Am 22. 2. mit der SPÖ, ÖPV und FPK – drei Termine. Danach wurde ein weiterer Termin mit der SPÖ am Montag 5.3. um 9.00 gesucht, dieser Termin 5.3. wurde storniert und auf den Ersatztermin warte ich noch.
Sowie am 5.3. einen Termin um 11.00 zu den Tagesordnungspunkten des Stadtsenates mit dem Bürgermeister/Vizebürgermeister. Weiters gab es ein Gespräch mit der SPÖ am 7.3. zum Thema Schulterschluss beim Stadtbudget.
Für Montag, 12.3. ist ein Termin mit ÖVP-Steinkellner geplant. à
Wir arbeiten sachbezogen – es gibt keine Tauschgeschäfte! Die Zusammenarbeit mit allen Parteien ist für die Grünen wichtig, solange die Inhalte „grün“ sind!“
Mit der FPK werden wir kaum Gemeinsamkeiten finden, allerdings sehen wir eine Chance, so das GDK zu stoppen und die Ostbucht vor der Verbauung mit einem Hallenbad zu bewahren.
GRin Evelyn Schmid-Tarmann: „Wir begrüßen das Spiel der freien Kräfte und unterstreichen die sachliche Zusammenarbeit mit allen Parteien. Beispielsweise fordere ich seit Jahren, dass die Wörthersee-Bühne versenkt wird, jetzt fordert es auch die SPÖ. Grüne wollen das Hallenbad seit jeher auf dem Messegelände, gleich wie noch vor einem Jahr die FPK. Jetzt haben wir die Chance, dass das Bad am See nie gebaut wird und dass die Ostbucht entlastet und ent-eventisiert wird. Mit einer rechten Law & Order-Partei gehen Grüne kein Bündnis ein.
Die SPÖ stiehlt sich mit dem Bruch des Arbeitsübereinkommens aus ihrer Verantwortung. Jahrelang hat sie alle Beschlüsse mitgetragen und Vzbgm.in Mathiaschitz ist verantwortlich für viele offene Baustellen, in mehrfacher Hinsicht.
Die Drüberfahrpolitik gegenüber AnrainerInnen bei Umwidmungen und Großbauprojekten oder das Zubetonieren der letzten freien Flächen in Seenähe empört die Bevölkerung. Die Sozialdemokratische Partei sollte sich wieder ihrer Werte besinnen.“
GR Reinhold Gasper: „Ich bin entsetzt, wie die Aussage einer einzelnen Person, das Bild der Grünen in der Öffentlichkeit verzerren kann. Der Vorwurf, wir würden uns den Blauen nähern, ist an den Haaren herbeigezogen. Der Austritt und die Handlungsweise von Frau Hödl ist eine persönliche Enttäuschung.“