<p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; LINE-HEIGHT: 19.55pt; mso-hyphenate: auto; mso-margin-top-alt: auto">Vergangene Woche haben die Klagenfurter Grünen gemeinsam mit dem BZÖ einen Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zum Thema „Geldflüsse rund um Stadionbau“ eingebracht. Beide Parteien verlangen, dass das Kontrollamt sich der Geldflüsse rund um das Stadion annimmt, da niemand mehr einen Überblick über die Ausgaben hat und widersprüchliche Zahlen von Finanzreferent Zwick und Bürgermeister Scheucher verbreitet werden. </p>
<p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-AUTOSPACE: ideograph-numeric; mso-hyphenate: auto"> <br />Die notwendige Zahl an Unterschriften für eine Sondersitzung ist durch den gemeinsamen Antrag der beiden Parteien gegeben. Bürgermeister Scheucher muss also laut Stadtrecht eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Seit heute ist bekannt, dass Scheucher gar nicht daran denkt die Sitzung – wie es im Stadtrecht vorgesehen ist – einzuberufen. Scheucher verweist darauf, dass das Kontrollamt das Stadion bereits prüfe. <br /><br />"Stimmt, es gibt ein begleitendes Controlling zum Stadionbau und zum Baufortschritt. Das ist aber etwas anderes. Wir wollen Transparenz und eine öffentliche Erörterung der Geldflüsse rund um den Stadionbau", sagt Gemeinderat Matthias Köchl. Scheucher sagte, er habe das Kontrollamt längst zur Überprüfung aufgefordert, deshalb sei keine Sitzung notwendig. „Der Klagenfurter Bürgermeister verwechselt hier anscheinend den Controllingbeirat mit dem Kontrollamt“, so Köchl. Wenn Scheucher die Sondersitzung nicht einberuft verstößt er gegen das Stadtrecht.</p>
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<p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-AUTOSPACE: ideograph-numeric; mso-hyphenate: auto"> Die Grünen fordern weiterhin eine Sondergemeinderatssitzung zum Thema „Geldflüsse rund um den Stadionbau“ innerhalb der angemessenen Frist laut Stadtrecht. </p>