Klagenfurt (01.04. 2014) Grünen-Stadträtin Andrea Wulz zu aktuellen Themen:

Notschlafstelle für BettlerInnen: Stadträtin Andrea Wulz stellt heute nochmals klar, dass die Grünen die Caritas in ihrem Bestreben, eine Notschlafstelle für BettlerInnen einzurichten, unterstützen. „Wir haben nichts dagegen, dass arme, notreisende Menschen eine zeitlich begrenzte, menschenwürdige Basisversorgung erhalten. Leider versuchen FPÖ und ÖVP mit aller Gewalt, ein sinnvolles Projekt zu verhindern und hilfsbedürftige Mitmenschen zu kriminalisieren, die SPÖ schweigt beharrlich und scheinbar aus wahltaktischen Gründen zu diesem Thema. Die Grünen grenzen sich ganz klar von dieser unmenschlichen Law- and Order-Politik ab“, betont Wulz. „Dem Bürgermeister sind illegale Hausbesetzungen offenbar lieber, als eine kontrollierte  Unterbringung von BettelmigrantInnen.“

Chaos bei Stadion-Konzept: Im November 2011 wurde die Wiener Werbeagentur „White House“ von Sportreferent Jürgen Pfeiler dazu beauftragt, ein Positionierungskonzept für das Wörtherseestadion zu erarbeiten. „Mehrmals wurden im Stadtsenat die Pläne präsentiert. Ziel war es, das Wörtherseestadion als Veranstaltungszentrum für den Alpen-Adria-Raum zu positionieren“, berichtet Wulz. Jetzt erhält der Unternehmer für sein Konzept eine Absage – „Begründung: Die Stadt hat kein Geld. Das Ganze ist insgesamt äußerst blamabel: Bürgermeister und Sportreferent haben einen Unternehmer über zwei Jahre lang hingehalten. Man hat es anscheinend nicht geschafft, die beiden Sportpark-Manager in die Pläne mit einzubinden. Und man hat der Werbeagentur bereits 2011 ein Honorar von 18.000 Euro gezahlt – das Geld ist jetzt also in den Wind geschossen. Es ist einfach eine Schande, wie dilettantisch und verantwortungslos hier agiert wurde“, ist Wulz verärgert.

Stadt kauft Seebühne: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde heute der Kauf der Seebühne von der Messe – Kostenpunkt: 50.000 Euro – beschlossen. Die Seebühne soll verkleinert und exklusiv an die Wörtherseeschifffahrt für  Veranstaltungen verpachtet werden. Für die Grünen ist die Vorgangsweise äußerst fragwürdig: „Wo ist die Ausschreibung? Wieso wird die Seebühne nun plötzlich exklusiv an einen Unternehmer verpachtet, obwohl es mehrere Interessenten gab? Was ist mit den Verschrottungskosten passiert? Ein halbes Jahr lang wird über die Höhe der Verschrottungskosten diskutiert und jetzt scheinen sie sich plötzlich in Luft aufgelöst zu haben“, kann Wulz nicht verstehen. „Für die Grünen wäre ein Abbau der Seebühne der einzig richtige Weg gewesen. Es gab eine fixe Zusage des Landes, die Verschrottungskosten zu übernehmen – man hätte also endlich einen Schlussstrich unter das leidige Kapitel ziehen können. Stattdessen beschließen FPÖ und ÖVP, dass die KlagenfurterInnen weitere 50.000 Euro zahlen müssen, damit ein Unternehmer künftig dort exklusiv seine Veranstaltungen abhalten kann. Das Ganze ist eine Farce!“  

Konzept für E-Carsharing in Klagenfurt: Auf Antrag von Umwelt-Referentin Andrea Wulz wurde heute das Projekt „Urbane Elektromobilität – E-Share Klagenfurt“ genehmigt. Es werden eine Machbarkeitsstudie und ein Konzept für ein E-Carsharingsystem in Klagenfurt erstellt. An mehreren geeigneten Standorten (mit guten Bus- und/oder Bahnanbindungen, Fahrradabstellmöglichkeiten, E-Ladestationen) in Klagenfurt sollen E-Carsharing-Fahrzeuge angeboten werden. Das Projekt, das von der IPAK GmbH gemeinsam mit den Projektpartnern Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Abteilung Umweltschutz und der Österreichischen Energieagentur entwickelt wurde, dauert acht Monate und ist, so Umweltreferentin Andrea Wulz, eine gute Ergänzung zum bereits laufenden Projekt CEMOBIL, in dem E-Fahrzeuge für Testzwecke angeschafft und E-Ladestationen in Klagenfurt errichtet worden sind.

Radfahrstraße Schilfweg – Aufklärung durch Schreiben und Hinweistafel: Der Schilfweg, der an das Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg grenzt, wurde vor einigen Monaten als Radfahrstraße ausgewiesen, was bedeutet, dass die Zufahrt nur für AnrainerInnen und das Parken nur auf ausgewiesenen Parkflächen erlaubt ist. Ab dem Schranken ist der Schilfweg ein Geh- und Radweg, Durchfahrtmöglichkeit gibt es keine. „Leider wird das jedoch immer wieder missachtet“, weiß Umweltreferentin Wulz, die bereits im November 2013 die AnrainerInnen im Rahmen einer Informationsveranstaltung darüber aufgeklärt hat, dass im Landschaftssschutzgebiet weder das Parken noch Anschüttungen zulässig sind. Auf Antrag der Umweltreferentin soll deshalb nun auch ein offizielles Informationsschreiben der Stadt an die AnrainerInnen ergehen sowie eine Hinweistafel bei der Einfahrt zum Schilfweg angebracht werden, um über die Bedeutung einer Fahrradstraße aufzuklären. Um das rechtswidrige Parken im Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg künftig zu unterbinden, wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert. „Die beste Lösung sind Steinsetzungen“, informiert Wulz.

Stadt prüft Laubbläser-Verbot: Im Herbst und Frühjahr mehren sich die Beschwerden über Laubgebläse und Laubsauger. Neben der Staubbelästigung geben auch die Lärmemissionen Anlass zu Beschwerden. In der Steiermark gibt es bereits ein Laubbläser-Verbot in stark vorbelasteten Sanierungsgebieten (Graz, Leibnitz, Kaindorf an der Sulm). „Da die Laubbläser für viele Menschen auch bei uns ein großes Ärgernis darstellen, wird nun auf mein Bestreben hin überprüft, ob ein Verbot auf Stadtebene möglich ist“, so Umweltreferentin Wulz.

Umweltförderungen gewährt: Auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz wurden Zuschüsse für umweltfreundliche Maßnahmen (u.a. Umstellung auf Biomasse mit automatischer Brennraumbeschickung) gewährt.