Klagenfurt (19.02. 2016) Mit dem heutigen Stadtsenatsbeschluss steht das Stadion rechtlich endlich auf sicheren Beinen. Mit der Übernahme der Anwaltskosten der AnrainerInnen sei „das Kapitel nun abgeschlossen. Die Stadt hat damit Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit übernommen“, zeigt sich Stadtrat-Stellvertreter Elias Molitschnig zufrieden.

„Das Stadion in seiner jetzigen Größe steht rechtlich endlich auf sicheren Beinen und kann auch genutzt werden. Zu verdanken hat die Stadt Klagenfurt das jenen engagierten AnrainerInnen, unter ihnen Stadtrat Frank Frey, die den Mut aufgebracht haben, auf Fehler aus der Vergangenheit aufmerksam zu machen und – trotz rauem Gegenwind – bis zum Schluss um ihre Rechte zu kämpfen“, kommentiert Gemeinderat Elias Molitschnig, der heute Stadtrat Frank Frey im Stadtsenat vertreten hat*.

Nach der Aufhebung des Baubescheides zur Permanentmachung durch den Verwaltungsgerichtshof und der Zurückweisung an das Landesverwaltungsgericht, wurden für die AnrainerInnen wesentliche Verbesserungen erreicht. Unter anderem wurde die Zahl der Veranstaltungen über 15.000 BesucherInnen beschränkt, der Lärmschutz verbessert und ein Verkehrsleitsystem vorgeschrieben. „Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 7. Jänner 2016 verpflichtet die Stadt Klagenfurt zur exakten Einhaltung von Auflagen. Der Rechtsstaat hat gesiegt! Hier wurde nie etwas verhindert, sondern verbessert, indem Mängel aus der Vergangenheit behoben worden sind“, fasst Stadtrat Frank Frey zusammen.

In der heutigen Sonder-Stadtsenatssitzung wurde die Übernahme der Rechtskosten der AnrainerInnen durch die Stadt von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen, der Verzicht auf weitere Rechtsmittel (außerordentliche Revision) besiegelt. „Das Kapitel ist nun abgeschlossen. Die Stadt Klagenfurt leistet mit der Übernahme der Anwaltskosten in der Höhe von 24.000 Euro einen wichtigen Beitrag zur endgültigen Rechtssicherheit des Stadions. Sie hat damit Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit übernommen!“, zeigt sich Molitschnig zufrieden. „Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Stadt bei sämtlichen Bauprojekten größtes Augenmerk auf die Einhaltung eines korrekten Rechtsweges legt.“

*Stadtrat Frank Frey hat sich als einer der AnrainerInnen als befangen erklärt.