<p class="Section1">Die ÖVP-Gemeinderätin Silvia Sintschnig übt neuerdings eine Doppelfunktion aus: Sie ist Gemeinderätin und hat kürzlich eine Stelle im Kontrollamt erhalten. Jedoch sind diese beiden Funktionen gemeinsam nicht vereinbar, denn das Kontrollamt kontrolliert den Gemeinderat, das höchste Gremium der Stadtverwaltung. Sintschnig müsste sich in ihrer Doppelfunktion also selbst kontrollieren. „Hier gibt es eine Lücke im Stadtrecht“, sagt der Grüne Gemeinderat Matthias Köchl, „nur die ÖVP kann auf so absurde Ideen kommen diese gesetzliche Lücke auszunützen.“ </p>
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<p style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt">„Wir gratulieren Silvia Sintschnig zu ihrem neuen Job, dennoch muss sie sich entscheiden. Entweder Gemeinderätin bleiben und die neue Stelle im Kontrollamt nicht annehmen oder sie tritt als Gemeinderätin zurück und arbeitet zukünftig im Kontrollamt“, sagt Gemeinderat Matthias Köchl. Er hat auch als einziger in der Stadtsenatsitzung, aufgrund der Unvereinbarkeit, gegen die Stellenvergabe an Sintschnig gestimmt. </p>