Klagenfurt (24.09. 2013) Die Frauennotschlafstelle kommt noch 2013! „Seit Jahren bemühe ich mich um eine Frauennotschlafstelle, jetzt steht sie kurz vor der Realisierung“, jubelt Frauenreferentin Andrea Wulz (Die Grünen), die sich gemeinsam mit GRin Sieglinde Trannacher (EW `09) von der Volkshilfe Kärnten für die dringend notwendige Einrichtung eingesetzt hat. „Bisher scheiterte es an der Finanzierung. Jetzt gibt es aber auch von Landesseite grünes Licht. LH-Stv.in Beate Prettner (SPÖ) hat signalisiert, das Projekt zu unterstützen. Am Mittwoch gibt es noch ein Gespräch“, informiert Wulz.
Untergebracht werden soll die Frauennotschlafstelle im Hilda-Schärf-Haus. Die Stadt Klagenfurt übernimmt die Betriebskosten (für 2013 – das wurde heute im Stadtsenat einstimmig beschlossen), das Land Kärnten soll die Personalkosten tragen. In Graz und Wien sind Frauennotschlafstellen längst realisiert. „Sie sind für Frauen gedacht, die mit ihren Kindern in akuten Situationen kein Dach über den Kopf haben. In einer Frauennotschlafstelle finden sie vorübergehend eine Unterkunft. Auch in Klagenfurt mehren sich akute Notfälle, das wissen wir von den Frauenvereinen und -einrichtungen“, so Wulz, die zu weiteren aktuellen Themen Stellung nimmt:
Verlängerung der FH-Förderungsvereinbarung: Die technischen FH-Studiengänge bleiben in Klagenfurt – das ist mit der neuen Förderungsvereinbarung bis 2018 fix, freut sich Wissenschaftsreferentin Andrea Wulz über den Verhandlungserfolg. Gemeinsam mit dem Verein zur Errichtung und Erhaltung der FH Klagenfurt hat die Stadträtin für den Verbleib der technischen Studiengänge in Klagenfurt gekämpft. „Studiengänge können nur noch mit der Zustimmung der Standortgemeinde verlegt werden – das ist künftig die Bedingung für die Förderungen“, erklärt Wulz. Sie freut sich über die Stärkung des Hochschulstandortes Klagenfurt: Ab Herbst gibt es auch einen neuen Studiengang („Disability & Diversity Studies“), zwei weitere befinden sich in der Akkreditierungsphase.
Bus-Semesterkarte für Studierende: Einstimmig beschlossen wurde die jährliche Subvention der ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) für die Klagenfurter Bus-Semesterkarte für Studierende in der Höhe von 25.000 Euro. „Das Geld wird aus dem Topf des Verkehrsreferates bereitgestellt und nicht wie bisher aus dem Topf des Wissenschaftsreferates – ein großer Erfolg“, freut sich Wissenschaftsreferentin Wulz.
Ordnungsamt: Für Verwirrung sorgte ein Punkt auf der Tagesordnung der Stadtsenatssitzung, der zunächst nachgetragen hätte werden sollen, dann aber doch nicht aufschien: „Es ging um 40.000 Euro für Bekleidung.“ Zur Erinnerung: Die Grünen bereiten angesichts der vielen Ungereimtheiten rund um die Installierung des Ordnungsamtes eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht vor.
Geld für Kärntner Abwehrkämpferbund: Eine überplanmäßige Förderung in der Höhe von 2.000 Euro für den Kärntner Abwehrkämpferbund wurde heute von FPÖ, SPÖ und ÖVP beschlossen – „mit Gegenstimme der Grünen. Wir unterstützen keine minderheitenfeindliche Organisation“, argumentiert Grünen-Clubobfrau und Stadträtin Andrea Wulz.
Förderung für die Firma Starmann: Die Firma Starmann expandiert und bekommt von der Stadt Klagenfurt eine Wirtschaftsförderung in der Höhe von 200.000 Euro – das wurde heute von FPÖ, SPÖ und ÖVP beschlossen. „Die Grünen haben angesichts des eisernen Sparkurses der Stadt Klagenfurt dagegen gestimmt. Im öffentlichen Bereich wird überall gekürzt und gespart und für einen privaten Unternehmer wird 200.000 Euro ausgegeben? Das passt nicht zusammen“, argumentiert Wulz. „Wir sollten aus den Negativ-Beispielen der Vergangenheit, wie Legat oder Magna, lernen und mit Steuergeld sorgfältiger umgehen.“ Die Grünen verlangen außerdem „klare, transparente Förderrichtlinien – auch für große Unternehmen“.