Grüne Klagenfurt

Hallenbad – Was, wenn die Demokratie erwacht?

StR Frank Frey sieht den BürgerInnenbeteiligungsprozess als gescheitert. GRin Evelyn Schmid-Tarmann verweist auf den langjährigen Kampf der Grünen für die Erhaltung des Erholungsraumes Europapark/Ostbucht und wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen mit den verschiedenen Bürgerinitiativen.

„Die Unstimmigkeiten im Bürgerrat und der wachsende Unmut in der Bevölkerung über die Standorte Ostbucht/Strandbad und Minimundus sind für mich ein klares Zeichen, dass der BürgerInnenbeteiligungsprozess in dieser Form am Ende ist“, erklärt StR Frank Frey und erinnert an die Feststellung, die beim Bürgercafé getätigt wurde, dass es unmöglich war junge Menschen für den Bürgerrat zu motivieren, weil gerade Maturazeit ist und die Jungen für die Prüfungen lernen müssten. „Allein die Annahme das ‚junge‘ Menschen alle im Alter von 18 bis 40 ausschließlich MaturantInnen sind, ist lächerlich“, erklärt der Umweltstadtrat und bedauert, dass ein so wichtiges demokratiepolitisches Werkzeug wie die BürgerInnenbeteiligung an der mangelhaften Durchführung scheitern musste.

„Es ist der Hartnäckigkeit der Klagenfurter Grünen im Schulterschluss mit Umweltschutzinitiativen zu verdanken, dass das ca. 78ha große Areal Lendspitz/Maiernigg im Jahr 2010 letztendlich zum Europaschutzgebiet erklärt wurde. In Verbindung mit dem Strandbad, dem Europapark und der Ostbucht-Promenade ist dieser Teil von Klagenfurt der bedeutendste Natur- und Naherholungsraum Kärntens“, weiß GRin Evelyn Schmid-Tarmann aus ihrem langjährigen Kampf um das frei zugängliche Wörtherseeufer zu berichten. „‚HÄNDE WEG VON DER OSTBUCHT‘ war unser Slogan schon lange vor 2010 und der ist mittlerweile sogar in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Darum ist für mich auch der neuerliche Schulterschluss mit allen Initiativen so unglaublich wichtig in unserem Kampf für die Erhaltung dieses wertvollen Kleinods“, lädt Schmid-Tarmann die verschiedenen Bürgerinitiativen ein, an einem Strang zu ziehen. Es geht ihr im Besonderen um die OpenPetition „Nein zum Hallenbad im Strandbad! Nein zur Verbauung der (letzten freien) Erholungsgebiete am See!“. Auch das Seenvolksbegehren vertritt die gleiche Haltung. „Ich erwarte mir auch vom Landeshauptmann eine klare Stellungnahme. Immerhin lässt er sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, als Retter der freien Seezugänge feiern. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, wenn er diese, seine, Haltung auch unmissverständlich von seinen GenossInnen in Klagenfurt einfordert“ stellt Schmid-Tarmann fest.

„Die Verantwortlichen für den Bürgerbeteiligungsprozess haben in einem Interview mit dem Kurier 1 die KlagenfurterInnen als ‚nicht genügend vertraut mit der Bürgerbeteiligung‘ abgestempelt. Was ist das für eine Wertschätzung gegenüber jenen die schlussendlich die Kosten des Prozesses mit ihrem Steuergeld bezahlen werden?“, bemerkt StR Frey kopfschüttelnd und GRin Schmid-Tarmann weiß von einem Mitglied des Bürgerrates, dass am ersten Tag des Rates 17 BürgerrätInnen anwesend waren und am Tag zwei plötzlich 23. „Ich frage mich aus welchem Personenkreis die zusätzlichen 6 Personen innerhalb einer Nacht kooptiert wurden?“, fügt GRin Schmid-Tarmann hinzu.

1 Zitat Kurier Online vom 27.6.2018:
Stainer-Hämmerle und Plaikner irritiert der Streit. Er sorge für Verunsicherung im Bürgerrat; der Prozess leide, sagt die Politologin. Die Bürgerbeteiligung sei in Klagenfurt „als Kultur noch nicht bekannt“, diagnostiziert sie. Ihr rutscht der Satz „es wäre immer möglich, alles wieder aufzuknüpfen“, heraus. Damit meint sie, wieder alle vier ursprünglichen Standorte anzudenken.
Auch Plaikner erkennt, dass die Klagenfurter mit Bürgerbeteiligung nichts am Hut haben. Es sei unmöglich gewesen, einen repräsentativen Bürgerrat zu bilden. „Wir haben einen zu hohen Altersschnitt, Junge Menschen waren nicht zu gewinnen. Wir haben sogar nachtelefoniert“, erklärt Plaikner. Der jüngste Bürgerrat ist 40.

Veröffentlicht am 27.08.2018 um 18:47

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