„Husch-Pfusch“-Aktion im Stadtsenat: höchstes Gremium wird umgangen! – GRÜNE

ÖVP, SPÖ und BZÖ verbuchen die Freigabe von zwei Millionen Euro für die Schaffung von Trainingsplätzen für die Kärntner Fußballjugend als Erfolg. Aus ihrer Sichtweise sind die „Mehreinnahmen“ von 2,9 Millionen Euro ebenfalls ein Erfolg. „Wie kann man 2,9 Millionen Euro als Gewinn verbuchen, wenn davon eine Million Euro vom Land gesponsert wird?“, fragt sich Grün-Stadträtin Maga Andrea Wulz und fügt hinzu: „Nicht erwähnt wurden die zusätzlichen Ausgaben, die diesen vermeintlichen Gewinn schnell wieder ins Minus umkehren!“ Wulz fordert daher abermals, Kostentransparenz und Offenlegung sämtlicher Kosten, die im Zuge der EURO 08 entstanden sind.

Ebenfalls nicht ganz „koscher“ ist die plötzliche Freigabe von zwei Millionen Euro für die Errichtung der Trainingsplätze durch die Sportpark GmbH: für die Trainingsplätze wurde im ursprünglichen Budget der EURO 08 anscheinend keine Vorsorge getroffen. Bereits im August 2007 kam es zur Vorlage der zu veranschlagenden zusätzlichen Kosten für die Errichtung von 3 Trainingsplätzen. Im Dezember 2007 wurde der Beschluss gefasst, dass mit den Projektierungsarbeiten für die Fußballakademie und der Trainingsplätze begonnen werden kann. Zum endgültigen Stopp des Projektes Sportpark kam es durch mehrere Diskussionen rund um die Finanzierung. Beim gestrigen Stadtsenat kam es abermals zu heftigen Wortgefechten: „Bürgermeister Scheucher und Stadtrat Steinkellner befinden sich momentan unter enormen Druck, weil beide dem Fußballnachwuchs die Trainingsplätze heuer noch zugesichert haben. Nun soll in einer Husch-Pfusch-Aktion alles so schnell wie möglich über die Bühne gebracht werden!“; kritisiert StRin Maga Andrea Wulz, die aus folgenden Gründen bei der Freigabe von zwei Millionen Euro für die Errichtung der Trainingsplätze nicht mitgestimmt hat:

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 6pt 0cm; COLOR: black; TEXT-AUTOSPACE: ideograph-numeric; TEXT-ALIGN: justify; mso-hyphenate: auto; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Keine Bedeckung der zwei Millionen Euro: „Die Stadt Klagenfurt hat derzeit keine zwei Millionen Euro auf der hohen Kante, um Trainingsplätze zu errichten. Das Geld muss aber von irgendwo herkommen. Es muss entweder ein Darlehn aufgenommen werden oder das Geld vom Verkauf des Bad Saags wird dafür verwendet!“, informiert Wulz.</li><li style="MARGIN: 6pt 0cm; COLOR: black; TEXT-AUTOSPACE: ideograph-numeric; TEXT-ALIGN: justify; mso-hyphenate: auto; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Höchtes Gremium wird umgangen: „Der Bürgermeister ersuchte die Stadtsenatsmitglieder, ihn zu ermächtigen ohne gültigen Gemeinderatsbeschluss die Mittel frei zu geben – oder besser gesagt, zu beschaffen! Um eine Summe von zwei Millionen Euro ohne Bedeckung freizugeben, muss das zuvor im Gemeinderat beschlossen werden!“, kritisiert Wulz. Nach ihrer Meinung muss die Freigabe von zwei Millionen Euro mittels gültigen Gemeinderatbeschluss erfolgen und darf nicht mit Hilfe § 73 umgangen werden. „Das ist einfach nur fahrlässig!“, so Wulz.</li><li style="MARGIN: 6pt 0cm; COLOR: black; TEXT-AUTOSPACE: ideograph-numeric; TEXT-ALIGN: justify; mso-hyphenate: auto; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal">Ausschreibung muss korrekt nach dem Vergabeverfahren erfolgen: Wulz betrachtet die eilige Vorgangsweise von Bürgermeister Harald Scheucher als nicht korrekt und unseriös. „Ganz egal, wann, was und wo. In punkto Trainingsplätze, Kunstrasen oder Naturrasen muss aufgrund der hohen Kosten eine korrekte Ausschreibung erfolgen! Außerdem kann man nicht von heute auf morgen schnell drei Trainingsplätze bauen! Zuerst muss der Untergrund begutachtet werden. Und ohne eine EU-konforme Ausschreibung darf generell nicht begonnen werden, sonst landen wir schneller vor dem UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) als Bürgermeister Scheucher denkt!“, berichtet Wulz.</li></ul>
„Wir sind für den Fußballnachwuchs, für den Sportpark und auch für die Errichtung der drei Trainingsplätze! Wir kritisieren nur, die unkorrekte und unseriöse Vorgangsweise!“, äußert sich Wulz und fügt abschließend hinzu: „Man darf den Gemeinderat nicht so einfach umgehen! Wir fordern Kostenwahrheit und eine korrekte Vorgangsweise um eventuelle Schäden für die Stadt Klagenfurt abzuwenden!“