Kampf gegen Polizeiinspektion-Schließung, Lärm und Steuergeldverschwendung

Klagenfurt (29.01. 2014) Einstimmig hat der Klagenfurter Stadtsenat heute eine Resolution an die Mitglieder der Bundesregierung gegen die Schließung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof verabschiedet. „Eine Schließung ist nicht nachvollziehbar, da sowohl am ÖBB-Bahnhof als auch am Autobusbahnhof die Frequenz sehr hoch ist“, sagt Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „Das Innenministerium stellt die betroffenen Gemeinden einfach vor vollendete Tatsachen. Nach welchen Kriterien ist man bei den Schließungen vorgegangen? Wieso wird hier nicht transparent gearbeitet?“, fragt sich Wulz, die die unseriöse Vorgangsweise kritisiert. „Die Grünen werden für den Erhalt der Polizeiinspektion kämpfen“, stellt Wulz klar. „Eine Resolution ist sicher zu wenig. Die Stadt Klagenfurt muss weitere Maßnahmen setzen, u.a. gemeinsam vor Ort gegen diese sicherheitspolitische Fehlentscheidung protestieren.“ Die Stadträtin schlägt vor, eine Delegation, bestehend aus Bürgermeister und VertreterInnen jeder Partei, nach Wien zu schicken. „Klagenfurt muss gemeinsam alles versuchen, um die Innenministerin umzustimmen.“

Ebenfalls einstimmig wurde heute auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz und Verkehrsreferent Peter Steinkellner der „Aktionsplan Umgebungslärmrichtlinie“  beschlossen. „Ziel der Umgebungslärmgesetzgebung der EU ist die Vermeidung und Verminderung von Lärm“, erklärt Wulz. „In Klagenfurt wird die Abteilung Umweltschutz für stark befahrene Straßenzüge, u.a. die St. Veiter Straße, die Pischeldorfer Straße und den Rudolfsbahngürtel, Lärmkarten erstellen. In weiterer Folge wird gemeinsam mit den Abteilungen Stadtplanung und Straßenbau ein Aktionsplan ausgearbeitet, der u.a. die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern, umfasst.“

Eine weitere Geldspritze für den SK Austria Klagenfurt lehnen die Grünen ab. „In die Vereine FC Kärnten, SK Austria Kärnten und jetzt SK Austria Klagenfurt ist schon zu viel Steuergeld hinein geflossen. Eine weitere Unterstützung des jetzigen Regionalligavereins kommt für die Grünen nicht in Frage. Der Verein ist aufgerufen, sich Sponsoren zu suchen“, so Wulz abschließend.