Grüne Klagenfurt

Keine Zuständigkeit des Gemeinderates?

„Als Gemeinderätin geht es mich also nichts an, was aus dem alten Hallenbad wird, ob das Fertighauszentrum am Messegelände endlich wegkommt und dass es im Klagenfurter Strandbad keinen Kiosk für Zeitschriften und Badebedarf mehr gibt“, ärgert sich GRin Schmid-Tarmann. Haben nur Investoren Einblick in die Planung von diesen Liegenschaften?“

„Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 15.10.2019 wurden meine zwei Oktober-Anfragen und ein selbstständiger Antrag abgewiesen. Weil ich oft von BürgerInnen darauf angesprochen werde, richtete ich meine Anfrage an den zuständigen Referenten nach den Nachnutzungsplänen für das alte Hallenbad in der Lastenstraße, und an die Frau Bürgermeisterin und Messepräsidentin erging die Anfrage, wann sie endlich die Initiative ergreifen werde, das stagnierende Fertighauszentrum vom Messegelände (ca. 7.300m2) zu entfernen. - In beiden Fällen bekam ich vom Präsidium eine Absage mit dem Wortlaut: Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass diesbezüglich keine Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben ist und diese (Anfrage) daher zurückzuweisen ist.“, berichtet Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

Auch im dritten Fall, bekam GRin Schmid-Tarmann das gleiche zurückweisende Schreiben. Folgender selbstständiger Antrag kommt also in keinen Ausschuss: Eingangshalle des Klagenfurter Strandbades - Wiedereinrichtung eines Kiosks mit Zeitschriften und nützlichen Dingen des Badebedarfs. „Auf Anregung von StrandbadbesucherInnen, welche sich über einen fehlenden Kiosk beklagten, hatte ich diesen Antrag verfasst. An heißen Ferientagen hat das Klagenfurter Strandbad bis zu 11.000 BesucherInnen. Zu einem ungetrübten Badetag gehört auch die nötige Infrastruktur“, stellt die Grüne Wirtschaftssprecherin fest.

„Mir ist schon klar, dass die Stadtwerke wie auch die Messebetriebsgesellschaft nicht im unmittelbaren Wirkungsbereich der Stadt sind. Andererseits ist die Frau Bürgermeisterin zugleich Messepräsidentin und die Stadt hält 46% an der Messe. Bei den Stadtwerken fungiert sie ebenfalls als Eigentümervertreterin der Stadt. Im Falle der Areale des alten Hallenbades in der Lastenstraße (9900 m2) wie auch des Messegeländes ist es nicht einzusehen, dass es politisch nicht möglich sein soll, dass stadteigene Betriebe von der Stadt bzw. ihrem höchsten Gremium, dem Gemeinderat, keine Verbesserungsvorschläge oder Direktiven annehmen, da ‚keine Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben ist‘. Ich frage mich: Haben nur Investoren Einblick in die Planung von diesen Liegenschaften?“, so Schmid-Tarmann abschließend.

https://portal.ucvis.com/klagenfurt/gemeinderatssitzung-15-10-2019/52/zur-geschaeftsordnung-gr-evelyn-schmid-tarmann-die-gruenen/34

 

Veröffentlicht am 25.10.2019 um 11:00

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