Klagenfurt braucht ein familiengerechtes Hallenbad und kein Mega-Leuchtturmprojekt!

GRin Evelyn Schmid-Tarmann begrüßt den Ankauf der „Rohrergründe“ bei Minimundus. Sie warnt aber vor dem Hereinholen privater Investoren, denen sich die Stadt wieder ausliefern würde.

Im Klagenfurter Gemeinderat wird heute der Ankauf der Rohrergründe beschlossen*. „Ich werde dem Antrag zustimmen, denn dies ist ein strategisch wichtiges Grundstück gegenüber von Minimundus und dem Europapark. In unserer Stadt wird wenig angekauft, jedoch ist schon viel städtisches Vermögen verscherbelt worden. Erst im letzten Jahr der Flughafen und die Benediktinerschule, nun soll auch noch das Messegelände filetiert werden“, überlegt Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

„Beim genaueren Hinsehen tun sich für mich allerdings einige Fragen auf:

  1. Aus welchen Gründen hat die Stadt nicht direkt mit der Erbengemeinschaft verhandelt?
  2. Warum brauchte es einen Bauunternehmer als Zwischenhändler? Erklärt sich so die Differenz von 900.000 Euro zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem Angebot an die Stadt Klagenfurt?
  3. Warum wird das Nukleus-Projekt, welches dem Bürgerrat als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wurde, plötzlich in ein ‚Leuchtturmprojekt‘ umgewandelt?
    Zitat der Bürgermeisterin in der Kleinen vom 18.9.2018: ‚Das (Rohrer-Grundstück) ist strategisch wichtig, aber wir brauchen es nicht zum Bau des Bades und auch nicht für Erweiterungen.
  4. Wieso bleibt die Stadt nicht beim ursprünglichen Plan, ein Hallenbad für alle BürgerInnen zu bauen, für den kein privater Investor benötigt wird? Privatisierung von Infrastruktur erweist sich immer als Kostenfalle für die Öffentlichkeit.
  5. Warum wird im selben Antrag über den Ankauf der Rohrerliegenschaft und über den Verkauf der Kuchergründe abgestimmt? Meines Erachtens sollen diese beiden Punkte sauber getrennt behandelt werden.
  6. Inwieweit würde sich das nun angepeilte Megaprojekt auf den Eintrittstarif auswirken? Bleibt das Bad leistbar für junge Familien?“

Die Grüne Wirtschaftssprecherin sieht die Vorteile des Ankaufes und appelliert an die Verantwortlichen: „Der Bürgerrat und die Bevölkerung haben sich für ein  familiengerechtes Hallenbad ausgesprochen und keinesfalls für ein Leuchtturm-Denkmal-Projekt.“

Auszüge aus dem Antrag (Erwerb der Portam Bauträger GmbH /FN 482249 s)

* Ad 1…Dieses Grundstück im Ausmaß von 19.591 m2 bildet gemeinsam mit den angrenzenden städtischen Grundstücken ein wertvolles Entwicklungspotential für  die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee. Aufgrund der hohen Lagegunst an den wichtigen Infrastrukturen (Villacher Straße,  Süduferstraße, Autobahnanschluss, Bahnhof Klagenfurt West) und der Nähe zur Wörthersee-Ostbucht, wurde im STEK ein Vorbehalt zur Standortsicherung für überörtlich bedeutsame Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Freizeit/ Kultur/ Wissenschaft zum Ausdruck gebracht…

Ad 3…infolge des durch diesen Antrag neu entstehenden Entwicklungspotentials im Hinblick auf die beabsichtigte Errichtung eines Sport- und Vitalbades ergibt sich die Möglichkeit, die Suche nach einen strategischen Partner zu evaluieren und durchzuführen….die Rechtsanwaltskanzlei WMWP wird damit beauftragt (das ist wie bei allen großen Vertragsabschlüssen der Landeshauptstadt wieder Rechtsanwalt Wiedenbauer)