Das Land
Kärnten stellt alljährlich den Kulturbericht online – die Stadt Klagenfurt
nicht. Was in Spittal,
Graz und anderen Städten längst umgesetzt wird, sollte auch in der Kärntner
Landeshauptstadt möglich sein. Seit Jahren fordert GRⁱⁿ Evelyn Schmid-Tarmann beharrlich die
Veröffentlichung des Subventionsberichtes auf der Klagenfurter Website. Ebenso
beharrlich verweigert dies der zuständige Referent Albert Gunzer, zuletzt sogar
mit Unterstützung der anderen Fraktionen, als die Grünen diese Forderung als Zusatzantrag
in der Budgetsitzung einbrachten.

 

Subventionsvergaben an diverse Vereine und
Einrichtungen, an KünstlerInnen und Initiativen sind selten langfristig im
Budget sichergestellt und von oft nicht nachvollziehbar unterschiedlicher Höhe.
Zu Geldleistungen kommen häufig noch Sachleistungen. Diese sind bislang nur den
Mitgliedern des Gemeinderates einsichtig. Die Grün Gemeinderätin Schmid-Tarmann
fordert: „Subventionen sind Steuergelder und müssen transparent, nachvollziehbar
und vor allem gerecht sein. Der Kulturbericht muss daher veröffentlicht
werden!“

 

Vizebürgermeister Gunzers Begründung für die Ablehnung der Veröffentlichung
ist, dass „Neid geweckt werde, wenn die einen sehen, was die anderen bekommen“
und es „verstoße gegen Datenschutz“. Von Juristen wurde jedoch bestätigt, dass
das ein fadenscheiniges Argument sei und einfach nicht stimme. Schmid-Tarmann
kontert: „Wenn die Gelder gerecht vergeben werden,
braucht man eine Veröffentlichung nicht zu fürchten. Ansuchen an das Land
Kärnten beinhalten selbstverständlich, dass die AntagstellerInnen unterschreiben,
dass sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Daher muss der
Kulturbericht auch in veröffentlicht werden!“