Klagenfurt im Nebel der Intransparenz 

Klagenfurt im Nebel der Intransparenz 

„Klagenfurt ist bekannt für seine meteorologische Inversionslage. Die Nebel der Intransparenz hängen allerdings schon jahrelang über unserer Stadt“, ist die Grüne Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann enttäuscht von der Art und Weise, wie in Klagenfurt oft politische Entscheidungen getroffen werden.

„Dem Gemeinderat wurden Ruck-Zuck Entscheidungen abverlangt ohne ihm vorher angemessen Zeit zu geben, darüber zu reflektieren. Ich habe das schon Ende 2018 angeprangert, als es um den Verkauf von stadteigenen Liegenschaften wie der Benediktinerschule oder um die Flughafenanteile ging. Der Landesrechnungshof prüfte mittlerweile die Verfahren und seine Erkenntnisse bestätigen meine Kritik.“

Was passiert mit dem Messegelände und anderen Objekten der Begierde?
„Auch die Sorge um andere wertvolle ‚Filetstücke‘, die sich – noch – im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften befinden, wie Teile des Messegeländes oder das Areal des jetzigen Hallenbads, ist durchaus angebracht“, führt Schmid-Tarmann weiter aus. „Die ‚Immobilienentwickler‘ klopfen schon an und spätestens nach der Gemeinderatswahl wird man ihnen, möglicherweise untertänigst, die Tür öffnen, um weiteres öffentliches Eigentum zu versilbern.“

Ein weiteres Beispiel für gelebte Intransparenz ist der Subventionsbericht
„Unter der fadenscheinigen Ausrede, die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) erlaube die Veröffentlichung privater Daten nicht, verweigerte die Stadtchefin die Öffentlichmachung der Empfänger*innen von mehreren Millionen Euro Subventionsgeldern“, ist die Grüne Wirtschaftssprecherin erzürnt. „Doch das stimmt so nicht, denn sowohl die ARGE Datenschutz, eine NGO die im Sinne der zu Schützenden agiert, als auch Transparency International Austria Chapter (TI-AC) sehen die Veröffentlichung dieser Daten als Pflicht der Städte und Gemeinden.

Es geht um öffentliche Gelder und die Bürger*innen haben ein Recht zu wissen was mit ihrem Eigentum geschieht. Die TI-AC ortet gerade in der Verwendung und Verteilung öffentlicher Mittel ein erhebliches Korruptionspotential. Nicht nur, dass der Subventionsbericht um Monate verspätet veröffentlicht wurde, rund die Hälfte der ausbezahlten 8,5 Millionen sind anonymisiert. Das umfasst etwa 200 natürliche und/oder juristische Personen die nur mit SubventionsemfängerInnen benannt sind. Transparenz sieht anders aus. Wer öffentliches Geld will, muss auch bereit sein, dass sein Name veröffentlicht wird — basta.“

Die Weigerung zur Live-Übertragung der bisher 4 Gemeinderatssitzungen,die während des Corona-Jahres ins Stadion bzw. in die Messehalle 2 ausgelagert sind, mag erkennen lassen, dass die Nebel der Intransparenz manchen Entscheidungsträger*innen der Stadt durchaus dienlich sein könnten. Ich habe die Bürgermeisterin im Rahmen der letzten Sitzung aufgefordert, den Subventionsbericht zu veröffentlichen. Ihre Antwort war, sie wolle das prüfen lassen. Doch wenn das nicht bald geschieht, erwäge ich, eine Meldung an die Gemeindeaufsicht einzubringen“, stellt Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann in Aussicht.[/html][/fluid][/html][/fluid][/html][/fluid]