Klagenfurt (16.07. 2013) SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, Grünen-Stadträtin Andrea Wulz, EW’09-Gemeinderätin Sieglinde Trannacher und SPÖ-Gemeinderat Philip Kucher forderten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mehr Demokratie. Ziele des präsentierten 9-Punkte-Programms, unter dem Titel „Klagenfurter Demokratie-Paket“, sind mehr Demokratie in Klagenfurt und das Ausloten von Einsparungen als klares Zeichen Richtung Bürger und Bürgerinnen.

„’Mehr Demokratie’ darf nicht nur ein Wahlversprechen für die nächsten Gemeinderatswahlen sein. Jetzt ist noch Zeit genug, dass ein Demokratiepaket VOR der Wahl in Kraft tritt“, stellten Mathiaschitz, Wulz und Trannacher fest. Neben der Reduktion des Stadtsenats von neun auf sieben, was eine jährliche Einsparung von € 360.000,- bringen würde, einer Verringerung der Ausschüsse und einer Stärkung der Clubobleute, soll mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung im Sinn einer echten Partizipation im Stadtrecht verankert werden. Wesentlicher Punkt ist auch der Schutz des stadteigenen Vermögens mittels der Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrecht.

„Wir werden gemeinsam dafür eintreten, dass das vorliegende Demokratie-Paket noch vor der Wahl umgesetzt wird“, so Mathiaschitz, Wulz und Trannacher abschließend.

Hier das Programm:
https://klagenfurt.gruene.at/Klagenfurter-Demokratie-Paket-1