Neuwahlantrag

Nachdem bekannt wurde, dass die Klagenfurter ÖVP eine Referatsumbildung plant, ist auch die Forderung nach Neuwahlen immer lauter geworden.
Vizebgm. Wiedenbauer ließ vor der Umbildung (Gespräch ORF-Streitkultur) noch offen, ob seine Partei einem Neuwahlantrag zustimmt oder nicht.
Die Vertreter der FPÖ/BZÖ haben ebenfalls nicht ausgeschlossen einen Antrag zu stellen, sollte es wirklich zu deren Entmachtung in Klagenfurt kommen.
Die Vertreter der anderen Parteien müssen sich nun ernsthaft überlegen, ob sie Scheucher weiterhin als Bürgermeister wollen oder nicht!
Wenn nicht, dann müssen auch sie zu Neuwahlen stehen.

Die Grünen haben bereits mehrmals angekündigt einen Neuwahlantrag, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen, zu stellen. „Dazu stehen wir“, denn wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen“, heißt es seitens der Klagenfurter Grünen.

Vormachtstellung der ÖVP führt Klagenfurt in den Ruin

So wie die Situation jetzt ist, ist sie untragbar. Es ist bekannt, dass die Herren der Stadtregierung nicht mehr miteinander können und es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange sich die Achse Wiedenbauer/Scheucher hält. Die ÖVP hat jetzt alle Macht und wichtige Referate an sich gerissen, das wird Klagenfurt in den nächsten Jahren in den absoluten Ruin treiben.

Es ist höchste Zeit die Karten neu zu mischen und einen Kassensturz in der Landeshauptstadt zu machen. Die zuletzt durchgeführten Umfragen geben uns Recht – ein hoher Prozentsatz der Klagenfurter Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass neu gewählt wird.

10 Punkte, die für eine Abwahl des Bürgermeisters Sprechen:

1. Verkauf der Gemeindewohnungen
2. Gebührenerhöhungen (+60% Müll, Kanal, Kindergarten, etc.)
3. HL-Bahntrasse durch Klagenfurt 8Thema wurde einfach verschlafen)
4. Viele Versprechen wurden gebrochen:
a. ECE (Volksbefragung wurde versprochen)
b. Stadion („Dieses Stadion kostet die Landeshauptstadt nichts“, es gibt noch immer keine Betriebsgesellschaft – was passiert nach der EM?)
c. Ringausbau (für Einbahnregelung argumentiert, Gegenteil soll umgesetzt werden)

5. Steuergeld wird fortwährend für Projektplanungen und Vorleistungen für Projekte, die nicht zustande kommen, ausgegeben.
6. Ostbucht (Zerstörung eines Naherholungsgebietes)
7. Unkenntnis des EU-Rechts bei Magna-Ansiedelung
8. Beschlüsse des Gemeinderates nicht umgesetzt (Bsp. Kongresshotel / Halle am Messeareal)
9. Stadtwerke-Verluste (Bürgermeister ist Eigentümervertreter)
10. Loretto: teuerer Ankauf – jetzt keine Nutzung