„Bei der Stadtsenatssitzung am 26.4.2005 ist die Stadt Klagenfurt massive finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Das Stadionprojekt inklusive Ballsportzentrum und Fußballakademie wird das städtische Budget mit etwa 27,4 Mio Euro Errichtungskosten belasten“, so GR. Matthias Köchl, Obmann der
Klagenfurter Grünen. Köchl hatte daher bei der heutigen Stadtsenatssitzung als einziger gegen den Vertrag gestimmt.
Mit dem Stadtsenatsbeschluss – die Diskussion darüber hat nur 19 Minuten gedauert – hat sich die Stadt zudem zwingend verpflichtet, für die nächsten 30 Jahre für den laufenden Betrieb des Stadions und des Ballsportkompetenzzentrums aufzukommen. Köchl geht dabei aufgrund der vorliegenden Informationen von jährlich etwa 2 Mio. Euro Betriebskosten aus. „Das bedeutet in Summe auf 30 Jahre gerechnet inklusive der Errichtungskosten allein für Klagenfurt eine Kostenbelastung von 87,4 Mio. Euro. Das sind in alter Währung 1,2 Milliarden Schilling“, meint Köchl.
Die Grünen machen zudem aufmerksam, dass Confida-Wirtschaftstreuhand festhält: „Die Stadt ist zur Wahrung des Vorsteuerabzugs verpflichtet, eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Vereine und andere Nutzer zu unterlassen. Es darf dabei keine Subventionierung der Nutzer in Höhe der Mietverträge erfolgen. Köchl sieht darin auch massive Probleme für die örtlichen Sportvereine. „Kein Klagenfurter Verein wird sich die Mietkosten im Klagenfurter Sportpark leisten können. Öffentliche Subventionen dazu sind nicht mehr zulässig. Anderenfalls würde sich das Stadionprojekt um weiter 20% Mehrwertsteuer verteuern. Das heißt, auch auf die hiesigen Sportvereine eine weitere Belastungswelle zukommt“. Zudem weist Confida-Wirtschaftstreuhand auch darauf hin, dass das Finanzierungssystem nicht maastrichtskonform sein könnte. „Dies betrifft vor allem die Mittel, welche vom Land Kärnten nach Fertigstellung des Stadions an die Stadt fliessen. Hier drohen der Stadt Sanktionen seitens der EU“, so Köchl abschließend.
Der Vertrag für die Errichtungsgesellschaft zum Stadion wird am 4. Mai im Gemeinderat behandelt.