Bei der Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates am 5. Mai 2005 wurde ein gemeinsamer Antrag zur "Belebung des sozialen Wohnbaues" von Freiheitlichen, ÖVP und Grünen mit 25 Pro-Stimmen gegen die Stimmen der SPÖ angenommen. Grünen-Obmann GR. Matthias Köchl hatten sich im Vorfeld der Abstimmung um eine gemeinsame Antragsformulierung bemüht, die letztendlich einen Minimalkonsens der Parteien zum sozialen Wohnbau bis zur Beschlußfassung durchbrachte.

Im Originalwortlaut wurde vom Klagenfurter Gemeinderat am 4. Mai 2005 beschlossen:

>> Dass alle Schritte eingeleitet werden, um das Modell "Leistbares Wohnen" nach dem Grazer Vorbild in der Landeshauptstadt Klagenfurt umzusetzen
>> Wiederaufnahme des Wohnbaues durch die Stadt Klagenfurt, wenn die Stadt selbst günstiger bauen kann. Wohnbaufördermittel sollen vom Land direkt an die Stadt fließen.
>> Weitere Verhandlungen mit dem Land Kärnten aufzunehmen, damit beim zusätzlich initiierten Sonderwohnbauprogramm für die Ballungszentren, ein hohes Kontingent für Klagenfurt gesichert werden kann.
>> Dass die wohnbebauungsfähigen Grundstücke ausschließlich für den sozialen Wohnbau reserviert werden.
>> Beibehaltung eines sozialorientierten Wohnungsvergabesystems.

GR. Köchl zeigt sich hocherfreut "daß das Thema Sozialer Wohnbau weitgehend ohne parteipolitisches Gezänk zur Konsensfrage erklärt werden konnte". Die Grünen Klagenfurt haben dabei die "Wiederaufnahme des Wohnbaues durch die Stadt Klagenfurt" durchgesetzt. Bekanntlich hat die Stadt in den 70iger-Jahren den eigenständigen Wohnbau eingestellt (Ausnahme Holzwohnbauprojekt Waidmansdorf). Die genannte Beschlußfassung ist aus Grüner Sicht ein sozialpolitischer Meilenstein für Klagenfurt, schließlich kann die Stadt selbst in einigen Fällen bis zu 25% günstiger bauen, als die Wohnbaugenossenschaften.

Der Beschluss "Dass die wohnbebauungsfägigen Grundstücke ausschließlich für den sozialen Wohnbau reserviert werden" soll in Zukunft verhindern, daß ausgewählte Grundstücke für andere Zwecke verkauft und umgewidmet werden. Konkret denkt GR. Köchl dabei an die wohnbebauungsfähigen Grundstücke im Bereich Viktring-Keltenstraße, Am Birkengrund und in der Grete-Bittner-Straße.

Als nächsten Schritt wollen die Grünen die Anmietung/den Ankauf von leer stehenden Wohnhäusern durch die Stadt Klagenfurt durchsetzen, die dann rasch als leistbare Gemeindewohnung zu Verfügung gestellt werden können. Die Stadt würde dabei die Mietpreisdifferenz zwischen freiem Markt und Sozialwohnungen bezahlen. Beispielhaft könnte auch das Wohnhaus der GKK in der Rosentalerstraße angekauft und dann als Gemeindewohnung vermietet werden. Ein Angebot der GKK an die Stadt liegt bereits vor. Mit diesen Maßnahmen könnte die akute Wohnungsnot rasch gelindert werden. Mit Wohnungsstadtrat Scheider konnte darüber bereits Einvernehmen hergestellt werden, auch die SPÖ und PRO-Klagenfurt-Mandatarin Kues tragen die Anmietung von Privatwohnungen durch die Stadt mit. Die Beschlußfassung darüber musste im gestrigen Gemeinderat aber aufgrund von Einwänden von Finanzstadtrat Zwick (ÖVP) im Sinne einer insgesamt konsensfähigen Formulierung abgesetzt werden. Bürgermeister Scheucher hingegen hat durchklingen lassen, das Anmietungs-Modell mittragen zu können.