„Kurzfristige Geldbeschaffung durch Wohnungsverkauf mit demokratischen Mitteln verhindert!“

Die heutige Gemeinderatssitzung wurde mitten in der Sitzung unterbrochen. Grund war eine von GR. Matthias Köchl gehaltene Rede von über 2 Stunden. „Ich habe mit allen mir demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln, den Verkauf der Gemeindewohnungen an eine Immobiliengesellschaft verhindert!“, so Köchl. Nicht alle Gemeinderäte haben das Konzept zum Verkauf zu lesen bekommen, so Köchl weiter. „Dies war für mich Anlass dem Gemeinderat, eine von den Grünen in Auftrag gegebene Expertise, zur Kenntnis zu bringen. „Es kann nicht sein, dass man sich dem Klubzwang beugt und über etwas abstimmt wovon man eigentlich keine Ahnung hat“.
Unverständlich ist für mich auch, so Köchl weiter, dass die SPÖ in Klagenfurt versucht den Sozialen Wohnbau zu demontieren. In Österreich waren es bisher immer Sozialdemokraten, die sich vehement gegen Verkäufe dieser Art ausgesprochen haben, nur in Klagenfurt scheint es anders zu funktionieren.
Köchl verglich in seiner ausführlichen Rede den sozialen Wohnbau in Wien, anhand einer historischen Bestandsaufnahme, mit den derzeitigen Vorhaben in Klagenfurt.
„Für mich hat sich die SPÖ Klagenfurt für 2 Millionen Euro verkauft“, so Köchl. Das ist die Summe, die Vzbgm. Wiedenbauer für den Straßenbau zusätzlich bekommen hat, während das Referat für Soziales und Familie ständig beschnitten wird. „Die Stadt versucht derzeit mit allen Mitteln die notwendigen Geldmittel für Großprojekte wie Stadion, Magna-Ansiedelung, Ostbucht-Projekt, sowie Straßenbaumaßnahmen für die City-Arkaden aufzustellen“, so Köchl abschließend.