Laut Medienberichten von heute, sind bau-, wasser- und forstrechtliche Verhandlungen zum Hotelprojekt im Erholungsgebiet Lendspitz bereits von statten gegangen. "Es ist nicht zu fassen, mit welcher Ignoranz Bürgermeister<br />Scheucher über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ein Großprojekt in dem derart sensiblenErholungsgebiet beschließt", sagt die Sprecherin der Grünen Klagenfurt GR Hödl.<br /><br />Tausende Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in Klagenfurt haben deutlich gemacht, dass ein derartiges Hotelprojekt nicht erwünscht ist.<br />"Die Anliegen der Bevölkerung sind Herrn Scheucher offensichtlich egal. Was<br />für ihn zählt, sind die Interessen profitgieriger Großinvestoren", zeigt sich Hödl fassungslos.<br /><br />Die Vorgehensweise, in klamheimlichen Aktionen, ein Projekt durchzupeitschen,<br />hat in dieser Stadt System. "Die Verantwortlichen fürchten sich berechtigt vor einem offenen Verfahren, sonst wäre das Bauverfahren nicht im Geheimen abgewickelt worden", ist Hödl überzeugt.<br /><br />Im Zuge des Verfahrens stellen sich für die Grünen eine Vielzahl an Fragen und Ungereimtheiten, vor allem aber:<br /><br />1. Es gibt Klärungsbedarf bezüglich der Parteistellung im Verfahren. Das Projekt scheint noch nicht durch zu sein, denn laut den uns vorliegenden Informationen, sind zumindest zwei Anrainer vom Bauverfahren nicht informiert gewesen. Das stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Eventuell sind<br />noch weitere AnrainerInnen betroffen, denn der Anrainerbegriff der Kärntner<br />Bauordnung ist ex lege weit definiert und umfasst neben den unmittelbar angrenzenden Grundstücken – alle Eigentümer der im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke!<br /><br />2. Darüber hinaus ergeben sich Ungereimtheiten aufgrund des Widmungsverfahrens. Wie schon bei den Verfahren rund um das Gas-Dampf-Kraftwerk ist u.a. die inadäquate Behandlung der Einwendungen im Widmungsverfahren hervorzuheben, die eine Rechtswidrigkeit bewirkt(laut Gutachten Prof. Weber zum GDK).<br /><br />"Wir fordern die Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung, die Wahrung<br />der naturschutzrechtlichen Bestimmungen anstatt eine massive Beschneidung<br />des Erholungsgebietes.", sagt der Landessprecher der Grünen LAbg. Rolf Holub.<br />"Das Naherholungsgebiet wie auch der letzte freie Seezugang müssen unter<br />allen Umständen erhalten bleiben und es darf der Wörthersee keinesfalls wegen privater Interessenzubetoniert werden", sagt Holub.<br /><br />"Die Grünen werden jedenfalls diesen Ungereimtheiten auf den Grund gehen und gegen den Baubescheid rechtlich vorgehen", so Hödl abschließend.<br />
