Maßnahmen gegen Verkehrslärm, Resolution an die BundesregierungRund eineinhalb Millionen Menschen werden in Österreich durch Verkehrslärm in der Nacht oder tagsüber gestört. 75 Prozent der lärmgeplagten Bevölkerung werden durch Lkw oder laute Pkw aus dem Schlaf gerissen. Verkehrslärm ist nicht nur ein Ärgernis das die Lebensqualität einschränkt. Medizinische Studien belegen, dass Verkehrslärm ein großes Gesundheitsproblem ist. Dauerhafter Verkehrslärm hat Auswirkungen auf Blutdruck, Blutfette und Gerinnungsfaktoren. Die Folge ist ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Bei Personen, die an lauten Straßen wohnen, wurde ein um 10 bis 20 Prozent erhöhtes Herzinfarktrisiko festgestellt. Nach sechs Jahren in einer lärmbelasteten Wohnung steigt das Herzinfarktrisiko sogar um mehr als 30 Prozent. Wer öfters in der Nacht vom Verkehrslärm aus dem Schlaf gerissen wird, weist auch deutlich höhere Adrenalinwerte auf. Schlechte Laune, niedrigere Leistungsfähigkeit und verringerte Konzentrationsfähigkeit sind die Folgen. Das Unfallrisiko steigt durch die Übermüdung.Alarmierend sind die Wirkungen chronischer Lärmbelastung bei Kindern. Kinder, die entlang von Hauptverkehrsrouten wohnen, haben einen höheren Puls und einen höheren Blutdruck. Studien zeigen, dass die Schulleistungen der lärmgeplagten Kinder schlechter sind als im Durchschnitt. Kinder aus lärmreicher Umwelt zeigen schlechtere Konzentrationsfähigkeit; schlechtere Leseleistungen; schlechtere Korrekturleistungen (erkennen von Fehlern in Texten); mangelnde Fähigkeit, ähnlich klingende Worte unterscheiden zu können (z. B. Sonne – Sonde); geringeres Durchhaltevermögen bei der Lösung von schwierigen Problemen. Eine Untersuchung entlang der Hauptverkehrsstrecken in Tirol zeigte, dass lärmgeplagte Kinder unter Stresssymptomen, wie erhöhtem Puls und Blutdruck, leiden. Trotzdem können sich in Österreich betroffene Menschen rechtlich kaum helfen. Auch fehlen beim Verkehrslärm einheitliche Grenzwerte. Rasche Maßnahmen und ein Lärmschutzgesetz mit verbindlichen Grenzwerten zur Verringerung des gesundheitsschädlichen Verkehrslärms sind daher dringend erforderlich. Der Verkehr hat in den letzten Jahren in Österreich stark zugenommen. Im Jahr 2002 wurden um rund elf Milliarden Kilometer mehr mit Pkw zurückgelegt als noch im Jahr 1990. Die Zahl der Lkw ist in Österreich im gleichen Zeitraum um 30 Prozent auf fast 340.000 gestiegen. Mit der Zunahme des Verkehrs ist auch die Lärmbelastung gestiegen. Sieben von zehn von Lärm beeinträchtigte Personen geben an, durch Verkehrslärm gestört zu werden. Die größte Lärmquelle ist für 76 Prozent der Straßenverkehr. Das heißt, dass mehr als eine Million Menschen in Österreich vom Lärm der Lkw, lauten Pkw und Motorräder gestört werden!Jede 17. Person, die untertags von Verkehrslärm belästigt wird, gibt als Grund den Flugverkehr an. In der Nacht wird jede 22. lärmgeplagte Person durch Fluglärm aus dem Schlaf gerissen. Seit Mitte der 90er Jahre hat sich die Zahl der unter Fluglärm leidenden Menschen verdoppelt. Die Zahl der Betroffenen droht weiter zuzunehmen. Denn Untersuchungen zeigen: Bis zum Jahr 2010 werden sich beispielsweise die Flugbewegungen in Wien-Schwechat fast verdoppeln. Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt werden in Zukunft verstärkt das Ziel von Billigfluglinien.Jeder zweite mit dem Auto zurückgelegte Weg ist kürzer als dreieinhalb Kilometer. Die Verkehrspolitik ist gefordert, lärmarme Fortbewegung wie Gehen und Radfahren zu fördern. Die Orte sollen attraktiv für das Gehen gestaltet werden, Zersiedelung und die Förderung von Einkaufszentren am Stadtrand gestoppt werden. Wenn nur jede zweite oder auch nur jede vierte dieser kurzen Autofahrten vermieden werden kann, wird der von Pkw verursachte Lärm deutlich verringert.Für den Flughafen Zürich gibt es bereits seit dem Jahr 2001 ein Nachtflugverbot zwischen 24.00 und 5.00 Uhr. In den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 24.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr dürfen nur lärmarme Flugzeuge starten und landen. Auch für Österreich ist ein Nachtflugverbot anzustreben. Denn der nächtliche Fluglärm ist besonders gesundheitsschädlich. So zeigten Untersuchungen in Japan, dass schwangere Frauen, die in einer Flughafen-Einflugschneise wohnen, vermehrt Frühgeburten haben. Auch für Lkw ist ein Nachtfahrverbot anzustreben. So wie in der Schweiz soll nur in Ausnahmen den Lkw das Fahren in der Nacht erlaubt sein.Die Bahn hat in den vergangenen Jahren sehr viel in Lärmschutzmaßnahmen investiert. Beim Personenverkehr konnte der Lärm um 5 bis 10 Dezibel verringert werden. Doch auch die Bahn kann noch leiser fahren: Vor allem beim Güterverkehr wurde das Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Im Straßenverkehr kann mit Lärmschutzwänden und vor allem durch lärmarme Reifen und leise Motoren der Verkehrslärm gesenkt werden. Höhere Standards für lärmarme Lkw sind notwendig. Auch niedrigere Tempolimits verringern die Lärmbelastung. Tempo 30 statt Tempo 50 senken den Lärmpegel um 5 Dezibel. Das ist mehr als eine Halbierung des empfundenen Lärms.Die EU-Umgebungslärm-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Lärmkarten und Maßnahmenpläne erstellen. Erste Ergebnisse müssen im Jahr 2007 vorliegen. Primäres Ziel ist es, die Öffentlichkeit über die Lärmbelastung zu informieren und das Lärmbewusstsein zu heben. Grenzwerte werden nicht vorgegeben. Der hohe Anteil des Verkehrs am Lärmproblem kann daran ermessen werden, dass in der ersten Phase bis 2007 die Lärmkarten entlang der meistbefahrenen Verkehrswege erstellt werden müssen. Bis spätestens Mitte 2004 muss die Richtlinie in österreichisches Recht umgesetzt werden. Eine rasche und vorzeitige Umsetzung der Richtlinie ist dringend notwendig.

In Österreich gibt es keine einheitlichen Grenzwerte für Verkehrslärm. Ziel wäre ein einheitliches Lärmschutzgesetz mit einklagbaren Grenzwerten. Ebenso ein Nachtflugverbot und ein Lkw-Nachtfahrverbot nach Schweizer Vorbild.Die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO liegen bei einem Dauerschallpegel von 45 Dezibel in der Nacht und 55 Dezibel untertags. Die Richtwerte in Österreich liegen jedoch bei 55 Dezibel in der Nacht und 65 Dezibel untertags. Wird dieser Wert überschritten haben die Betroffenen derzeit kein Recht auf Lärmschutzmaßnahmen. Diese Gesetzeslücke sollte rasch geschlossen werden.Lärmrecht fällt in Österreich in die Zuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Verschiedene Vorschriften sind die Folge. Besonders wichtig sind klare Lärmgrenzwerte für Widmungen von Bauland. Derzeit existieren diese nur in wenigen Bundesländern. Auch für spätere Lärmbelastungen, etwa durch neue Straßen gibt es keine verbindlichen Grenzwerte. Wichtig wären österreichweite Immissionsgrenzwerte. Insbesondere Planungswerte (für neue Wohn- oder Erholungsgebiete), Schutzwerte (bei Überschreiten sind Lärmschutzmaßnahmen zu treffen), Alarmwerte (bei Überschreiten ist Lärmschutz sehr dringlich und einklagbar) 

Ich stelle daher

den selbstständigen ANTRAG

der Gemeinderat wolle beschließen

dass folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung ergeht:Der Klagenfurter Gemeinderat fordert die Österreichische Bundesregierung auf, folgende wirkungsvollen Maßnahmen gegen Verkehrslärm in Österreich so rasch wie möglich umzusetzen:? Ein Lärmschutzgesetz mit verbindlichen Lärmgrenzwerten und rechtlichem Anspruch auf Lärmschutz sowie auf finanzielle Entschädigung.? Ein Nachtflugverbot und lärmabhängige Landegebühren an den Flughäfen. In Österreich sollen nur die modernsten und leisesten Flugzeuge unterwegs sein.? Ein Lkw-Nachtfahrverbot nach Schweizer Vorbild sowie Verringerung sinnloser Lkw Leerfahrten durch mehr Kostenwahrheit im Verkehr.