Antworten auf den Fragenkatalog der Grünen
Umwelt
1. Unter mir als Umweltreferentin ist es gelungen, den Lendspitz zum Natura 2000-Gebiet zu erklären. Die strengen Auflagen verhindern eine Verbauung in diesem Bereich. Weiters wurde ein Nutzungskonzept über Dringlichkeitsantrag der SPÖ für die Ostbucht beschlossen, das ich überzeugt bin, dass eine Ausgewogenheit zwischen dem Naherholungsbedürfnis der Klagenfurter Bevölkerung und den Events stattfinden muss.
2. Ein Hallenbad am See muss gut überlegt sein, da eine unsensible Verbauung der Ostbucht nicht in Frage kommt. Andererseits könnte man den See bis weit in den Winter hinein nutzen. Die Befürwortung des Standpunktes erfolgt unsererseits nur unter klaren baulichen Auflagen unter größtmöglicher Einbeziehung des Umwelt- und Naturschutzes.
3. Ja – Erhaltung, aber Sanierung unter Beibehaltung des typischen Flairs.
4. Diese Forderung wurde von mir als Umweltreferentin immer wieder gemeinsam mit den Grünen erhoben. Sie wurde jedoch immer von ÖVP und BZÖ abgelehnt.
Energie
5. Ja zu GDKW, wenn die UVP positiv ist und es unterm Strich zu einer deutlichen Verbesserung der Luftsituation im Klagenfurter Becken kommt. 6. Klares Ja.
7. Prinzipiell unterstützen wir jede Form von alternativer Energie und daher auch den Solarstrom. Das Projekt müsste ich mir im Detail anschauen.
Verkehr
8. Diese Forderung deckt sich mit unserer Forderung, also ein klares Ja.
9. Die Idee eines CarSharing-Systems wurde immer wieder angedacht und ist prinzipiell positiv zu bewerten. Ich hoffe, dass es gelingt, ein Modell zu entwickeln, das dann auch tatsächlich angenommen wird.
10. Die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs ist seit Jahren eine wichtige Forderung der SPÖ.
11. Ja.
12. Ist auch von der SPÖ immer eine Forderung gewesen.
13. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die S37 zu einer Transitroute wird. Für Klagenfurt darf es zu keinen Nachteilen (Lärm, Luft und Ortsbild) für die Anrainer kommen.
14. Wir befürworten eine Transportmöglichkeit für Jugendliche auch in der Nacht. Ob das in Form von Nachtbussen oder über Sammeltaxis funktionieren wird, bleibt den Verhandlungen vorbehalten.
15. Ja zur Attraktivierung der Innenstadt. Wie die konkreten Maßnahmen aussehen werden, darf nur in Kooperation mit Stadtmarketing, Wirtschaftstreibenden und der Bevölkerung umgesetzt werden.
16. Jede alternative Fortbewegung, ob zu Wasser oder zu Lande, findet unsere Unterstützung.
17. Ja.
18. Ja.
Finanzen
19. Aufgabenreform, Personalmanagement.
20. Über alle Parteigrenzen hinweg wird hier gemeinsam mit den Fachbeamten ein Weg beschritten werden, wobei es wichtig ist, dass vor allem im Bereich Soziales und Gesundheit nicht eingespart wird.
21. Meines Wissens ist eine Veröffentlichung rechtlich nicht möglich. Ich stehe aber für eine absolute Transparenz über alle Parteigrenzen hinweg.
22. Ja. Frauenförderung in allen Bereichen muss forciert werden.
23. Ja.
Kultur, Demokratie und Transparenz?
24. Referatsaufteilungen werden ausschließlich im parteiübergreifenden Gespräch passieren. Selbstverständlich muss auch den Grünen ein aliquoter budgetärer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.
25. Bin prinzipiell dafür, dass alle im Stadtsenat vertretenen Parteien gemäß ihrer Stärke auch in den entsprechenden Aufsichtsräten vertreten sind.
26. Ich stehe für ein Projektmanagement und eine Projektkoordination, etwas, das bislang gefehlt hat. Selbstverständlich unter Einbeziehung des Kontrollamtes.
27. Bin für eine Einbeziehung der Bürger auf Augenhöhe. Das Amtsverständnis „ich da oben – ihr da unten“ sollte endlich der Vergangenheit angehören.
28. GR-Sitzungen sind öffentlich, daher kein Problem, die Sitzung einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
29. Bin für eine Einbeziehung der Bürger auf Augenhöhe. Das Amtsverständnis „ich da oben – ihr da unten“ sollte endlich der Vergangenheit angehören.
30. Diese Bestreben wurde von mir erfolgreich verhindert. Eine Privatisierung des Wassers kommt für mich nicht in Frage.
31. Ja. Eventuell auch Wiederaufnahme der „Woche der Begegnung“.
32. Ja. Auch müssen finanzielle Rahmenbedingungen für die Neue Mittelschule dringend geschaffen werden.
33. Selbstverständlich ist jede Bereicherung des kulturellen Angebotes für die Stadt anzustreben.
34. Ein wichtiger Punkt, der im Bereich der Innenstadt aber auch in den Stadtteilen forciert werden muss.
35. Wir arbeiten seit Jahren mit Sportvereinen zusammen, denen wir den Zugang zu den Pflichtschulen im Rahmen von Projekten ermöglichen. Jeder Ausbau dieser Angebote ist begrüßenswert.
36. Die SPÖ kämpft seit Jahren für die Realisierung des Leichtathletikstadions, für das ja das Geld des Landes bereits zur Verfügung steht. Die Stadt ist daher dringend aufgefordert, entsprechende Grundstücke zu sichern (nördlich oder südlich des Südringes), damit das Projekt Leichtathletikanlage fertig gestellt werden kann. Die derzeitigen Verhältnisse im Bezug auf Leichtathletik sind derzeit absolut unzumutbar. Es muss daher alles getan werden, damit ein entsprechendes Leichathletikstadion für unsere Jugend und unsere Sportler zur Verfügung steht.