GRin Margit Motschiunig, LSprin der Grünen Kärnten, gelangt zu einem vernichtenden Urteil über die Sozialhilfe Neu. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird durch das neue Gesetz weiter vergrößert werden.

„Rund 260.000 Kinder sind in Österreich von Armut betroffen – jede 5. Familie ist armutsgefährdet. Das sagt die Statistik. Und was macht die Bundesregierung? Sie macht mit dem neuen Sozialhilfegesetz aus der Mindestsicherung eine Höchstsicherung“, ist die Grüne Gemeinderätin Margit Motschiunig empört.

Doch was bedeutet das neue Gesetz im Detail:

•   Familien mit zwei oder mehr Kindern:
Zwar wird der Mindestsicherungssatz für das erste Kind erhöht, ab dem zweiten oder gar dritten Kind, verringert sich der Satz jedoch deutlich.
Davon betroffen sind 54.400 Familien in ganz Österreich1

•   Die deutsche Sprache als Einkommenskriterium:
Wer keinen Pflichtschulabschluss in Deutsch vorweisen kann, dem wird die Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt. Das mag vordergründig eine Maßnahme sein, die MigrantInnen trifft, jedoch ist auch jede/r arbeitsfähige ÖsterreicherIn betroffen der/die den entsprechenden Abschluss nicht vorweisen kann.

•   Menschen mit Behinderung:
In diesem Punkt zeigt sich die Camouflage der sozialen Härte dieses Gesetzes besonders deutlich. Behinderten Menschen wird ein Bonus von 18% bei der Mindestsicherung gewährt. Sollten sie allerdings im Haushalt ihrer Eltern wohnen, wird deren Einkommen von der Mindestsicherung abgezogen.

„Der sozialen Ausgrenzung wird damit Tür und Tor geöffnet. Horrende Folgekosten durch diese Benachteiligungen sind absehbar. Doch die amtierende Bundesregierung geht weiter ihren Weg des „Nach-uns-die-Sintflut“-Handelns“, führt Landessprecherin der Grünen Kärnten Margit Motschiunig weiter aus. „Die Selbstbestimmtheit wird weitestgehend eingeschränkt und pflegende Eltern von behinderten Menschen werden auch noch bestraft für ihr Engagement. Das Ganze dreht sich um rund 1% des Staatshaushaltes, denn mehr macht die Mindestsicherung nicht aus.“

„Es zeigt sich deutlich auf was diese Politik abzielt: Sie soll den Teil der Bevölkerung, die in prekären Verhältnissen leben, erhöhen. Entweder geschieht das, weil die AkteurInnen außerstande sind die Folgen abzuschätzen oder es ist ein weiterer Versuch, in einem der volkswirtschaftlich reichsten Länder der Welt, einen Billiglohnsektor entstehen zu lassen“, schließt Margit Motschiunig ihre Erläuterungen ab.

1 https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mindestsicherung-neu-trifft-familien-mit-kindern-28542628