Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann fordert als Mitglied des Gedenk- und Erinnerungsbeirates eine klare Distanzierung der Landeshauptstadt von reaktionären Vereinen und eine sofortige Beendigung der Subventionierungen der Ulrichsberggemeinschaft, die seit zwei Jahren widerrechtlich offizielle Logos von Stadt und Land verwendet.
„Bereits vor zwei Jahren gab es vom Gedenk- und Erinnerungsbeirat der Stadt Klagenfurt scharfe Kritik an der widerrechtlichen Verwendung der Logos der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Kulturabteilung des Landes Kärnten. Die Ulrichsberggemeinschaft (UBG) missbraucht offizielle Logos für ihre Beitrittserklärungen“, empört sich Schmid-Tarmann. „Eine Beitrittserklärung zu einem Verein ist ein Dokument. Auf diesem darf kein offizielles Logo aufscheinen, das den Anschein erweckt, es handle sich um einen direkt der Landeshauptstadt oder dem Land Kärnten unterstellten Verein“, weiß die Grüne Mandatarin, die seit 2015 Mitglied des Gedenk- und Erinnerungsbeirates der Stadt Klagenfurt ist.
Die UBG gilt laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DöW) als rechtsextremistische Gruppierung1. „Trotzdem überlässt ihr die Stadt Klagenfurt seit 1993 kostenlos 212 Quadratmeter große Räumlichkeiten – und das in einem Amtsgebäude in der Kumpfgasse 20. Im Jahr 2012 kamen sogar noch 40 Quadratmeter hinzu, die bis dahin vom Kameradschaftsbund genutzt wurden2.“
Die missbräuchliche Verwendung der offiziellen Logos von Stadt und Land ist für Schmid-Tarmann ein weiterer Grund, den als rechtsextrem und revisionistisch eingestuften Verein nicht weiter mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. „Der Verein missachtet gesetzliche Vorgaben und bringt dem Land durch die berüchtigten Ulrichsbergtreffen eine nachhaltige Rufschädigung ein³. Deshalb fordere ich eine sofortige Beendigung der kostenlosen Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten durch die Stadt Klagenfurt sowie einen sofortigen Stopp der Sachsubventionierungen der Ulrichsbergtreffen. Das Land Kärnten hat seine Subventionen bereits vor Jahren eingestellt“, so Schmid-Tarmann, die in der morgigen Gemeinderatssitzung auch zwei Anträge zu diesem Thema einbringt: „Die UBG erwartet sich durch die geplante Rückkehr der Feiern auf den Ulrichsberg einen großen Zulauf aus rechtsextremen Kreisen von ganz Europa. Will die Stadt Klagenfurt das unterstützen?“
1 Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DöW) bringt mit der Ulrichsberggemeinschaft (UBG) und deren Dunstkreis folgende Begriffe in Zusammenhang: Kameradschaft IV, SS, SA, Revisionismus, Rechtsextremismus etc.
Und jedes Jahr Mitte September spitzt sich die Situation vor den Ulrichsbergtreffen für Kriegsveteranen und Ewiggestrige zu, gibt es doch immer mehr Widerstand und Distanzierung. Das Land Kärnten hat seine Subventionen bereits vor Jahren eingestellt. Nur die Landeshauptstadt Klagenfurt, die der UBG noch immer kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, rechnet mit einer „biologischen Lösung“. Die ist jedoch nicht absehbar, da laut Medienberichten bei den Ulrichsbergtreffen neue Mitglieder geworben werden. Weiters gibt es durchaus „prominenten Nachwuchs“, wie den 34-jährigen Landtagsabgeordneten Martin Rutter, der nach einer rassistischen Rede bei der Ulrichsbergfeier 2017 aus dem „Team Kärnten“ ausgeschlossen wurde. Weiters sollen laut Medienberichten 20 Neonazis teilgenommen haben. Auf der Beitrittserklärung zur UBG befinden sich widerrechtlich die Logos von Stadt Klagenfurt und der Kulturabteilung des Landes Kärnten.
http://kaernten.orf.at/news/stories/2869606/
https://kurier.at/chronik/oesterreich/ulrichsbergtreffen-gemeinschaft-keilt-neue-mitglieder/152.683.097
2 Neben den Amtsräumlichkeiten in der Kumpfgasse 20 gibt es für die UBG für die Ulrichsbergtreffen Sachsubventionen durch die Abteilung Stadtgarten und die Berufsfeuerwehr, obwohl die Stadt Klagenfurt Tilo Berlins Privatstiftung „Mons Carantanus“ (Lateinisch für Kärntner Berg), der ein großer Teil des Hausberges der Stadt gehört, und die UBG geklagt hat. Seit Jahren streitet man über Wanderwege, Bankerl und (verletzte) Servitutsrechte.
https://derstandard.at/2000045669776/Ulrichsbergtreffen-Rechte-bleiben-mietzinsbefreit
https://derstandard.at/2000014741797/Der-Kampf-um-den-Ulrichsberg
3 Das Ulrichsbergtreffen hat in den vergangenen Jahren zwar deutlich an Bedeutung verloren, da es seit geraumer Zeit nicht mehr auf dem Ulrichsberg, sondern auf dem Zollfeld stattfindet. Eine Rückkehr auf den Ulrichsberg sei aber in Planung, wie Obmann Kandussi sagt. Dazu sei ein Ausbau der Forststraße nötig, wo es bereits Verhandlungen mit Bergbesitzer Tilo Berlin gäbe. Durch die Rückkehr auf den Ulrichsberg erwartet sich die UBG einen Mitgliederzulauf aus rechtsextremen Kreisen Europas.
Anträge im Gemeinderat:
Antrag-03-2018-Missbräuchliche Verwendung von Logos-EST-13.03.2018
Antrag-04-2018- Ablehnung-Ulrichsbergtreffen-EST-13.03.2018
Aus folgendem Faksimile ist eindeutig erkennbar, dass die Ulrichsberggemeinschaft sowohl das Logo von Land Kärnten als auch das der Stadt Klagenfurt auf ihrer Beitrittserklärung verwendet:
