Klagenfurt (30.06. 2014) Der Genehmigungsbescheid für das umstrittene Biomassewerk im Osten von Klagenfurt wurde vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben! Für Grünen-Stadträtin Andrea Wulz „dramatisch, aber nach den Alleingängen des Bürgermeisters und der Stadtwerke sowie der intransparenten Vorgangsweise in der Klagenfurter Energiefrage nicht überraschend“. Zur Erinnerung: „Stadtwerke und Bürgermeister ignorierten den Stadtsenatsbeschluss vom Juli 2012! Grüne, SPÖ und ÖVP haben beschlossen, nach dem Konzept Energiewende Klagenfurt vorzugehen, das vorsieht, zuerst Daten und Fakten zu sammeln und erst dann mit Beteiligung der BürgerInnen die beste Fernwärmelösung für Klagenfurt zu suchen. Eine Lösung, die sich am tatsächlichen Wärmebedarf Klagenfurts, dem städtischen Energiemasterplan SEAP_Alps, orientiert“, erinnert Wulz.  „Bürgermeister und Stadtwerke nahmen jedoch eine Ausschreibung vor, bei der einfach der billigste Wärmelieferant gesucht wurde. Am billigsten war erwartungsgemäß ein Stromkraftwerk mit Biomasse, welches durch das Bundes-Ökostromgesetz gefördert wird“, so Grünen-Stadträtin Andrea Wulz.

„Um den Wärmeliefervertrag von 70 MW zu erfüllen und die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu umgehen, wollte Riegler & Zechmeister zwei Werke bauen. Dass das eine Trickserei ist, hat nun auch das Landesverwaltungsgericht so gesehen und den Bescheid mit der Begründung, dass es sich um eine Umgehungshandlung dreht, aufgehoben“, so Wulz, die die Intransparenz bei der Energielösung bereits seit langem kritisiert. „Mitte Mai kam plötzlich das 2. Werk in Lendorf aufs Tapet. Es waren weder Stadtsenat noch Gemeinderat eingebunden!“, erinnert Wulz.

Für Stadträtin Andrea Wulz ist nun „dramatisch, dass die Fernwärmeversorgung Klagenfurts in Gefahr ist. Hätte sich der Bürgermeister an das beschlossene Konzept gehalten, wäre die Stadt Klagenfurt nun nicht in dieser prekären Lage. Die Grünen haben mehrmals die Alleingänge und intransparenten Vorgänge kritisiert – was sich nun rächt“, betont Wulz.