Klagenfurt (07.06. 2013) Auf Bürgermeister Christian Scheiders (FPK) Initiative hin soll eine Historikerkommission rund 50 belastete Namensgeber für Straßen und Institutionen in Klagenfurt prüfen: „Die Initiative ist grundsätzlich positiv und längst überfällig“, nehmen heute die Klagenfurter Grünen Stellung. Von „aufklärenden Zusatztafeln“, wie sie Scheider vorschlägt, halten sie aber nichts – ganz im Gegenteil. „Das würde die Namensgeber nur noch berühmter machen und hätte wirklich etwas von einem Freiluft-Nazi-Museum, wie es KTZ-Redakteur Horst Kakl heute treffend in seiner Kolumne (S. 14) bezeichnet hat“, kritisiert Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, für die es nur eine einzige Lösung gibt: „Umbenennen – ohne Kompromisse! Und es sollten nach Möglichkeit verdiente weibliche Persönlichkeiten zum Zug kommen.“

„Fadenscheinig“ ist für die Grünen außerdem der Einsatz des Bürgermeisters hinsichtlich der Aufarbeitung der NS-Zeit. „Scheider spielt ein doppeltes Spiel. Er lässt sich für lobenswerte Aktionen wie den Stolpersteinen, die an jüdische Opfer des Nazi-Regimes erinnern, feiern, kann aber seine politische Heimat nicht verleugnen“, betont Schmid-Tarmann. „Scheider setzt eine Maske auf. Er gibt sich bürgernah, etwas blauäugig und tut so, als ob er ideologisch mit seiner Heimat-Partei, der Strache-FPÖ, nichts zu tun hat.“

Dabei unterstützt der Bürgermeister – mithilfe der anderen Rathaus-Fraktionen ÖVP und SPÖ – die ultrarechte Ulrichsberggemeinschaft (UBG), indem er ihr spottbillig stadteigene Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Grünen-Stadträtin Andrea Wulz: „Scheiders Parteikollege Stadtrat Wolfgang Germ war dort schon Festredner und wurde kürzlich auch mit der Fan-Seite des Ulrichsbergtreffens, die schlimmste Formen der SS-Darstellungen enthält, in Verbindung gebracht.“ Auch ÖVP und SPÖ schickten zu den umstrittenen Treffen schon ihre Festredner.

Wulz unterstreicht die Forderung der Grünen, die UBG in keiner Form mehr zu unterstützen. „Weder mit Räumlichkeiten noch mit Subventionen. Die Ulrichsbergtreffen sind ultrarechte, rassistische Veranstaltungen, die UBG ein ewiggestriger Verein, der dem Image des Landes Kärntens und der Landeshauptstadt Klagenfurt massiv schadet“, so die Grünen-Stadträtin, die auch Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) auffordert, die Subventionen an die UBG nicht nur – wie angekündigt – zu kürzen, sondern gänzlich einzustellen!