Klagenfurt (19.09. 2013) Chaotisch, teuer, unausgegoren – so gestaltet sich das Projekt Ordnungsamt, das die FPÖ seit Jahren mit allen Mitteln durchpeitschen will, von Anfang an, kritisieren die Klagenfurter Grünen. „Nach mehreren missglückten Anläufen, zuletzt einer vermurksten Ausschreibung (Anm.: Ungereimtheiten bei der Objektivierung konnte Personalreferent Germ bis heute nicht ausräumen), geht die FPÖ nun mit der Brechstange vor und startet das Projekt einfach – rechtzeitig vor der Nationalratswahl und ohne gültigen  Beschluss, denn es gibt lediglich Beschlüsse für ein vergangenes Pilotprojekt“, kritisiert Wulz.

„Auch die finanziellen Mittel, von denen die FPÖ spricht, gibt es nicht. Denn für die  Verwendung von Bedarfszuweisungsmitteln für das Ordnungsamt fehlt ebenfalls ein gültiger Beschluss. Ein Antrag der FPÖ wurde am 26. Juli 2012 von Grünen, SPÖ und ÖVP abgelehnt“, erinnert Wulz. „Die Grünen werden eine solch unsaubere Vorgangsweise nicht akzeptieren und bereiten nun eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht vor.“