Klagenfurt (24. Mai 2012)

Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat bei privaten Ordnerdiensten kein glückliches Händchen (LEON, G4S,). Nun ermittelt die Korruptionsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht und Rücknahme hunderter Parktickets, deren Schaden in die Tausende geht – alles zum Nachteil der Stadt.

 

Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann: „Mir kommt vor, als würden Bürgermeister Scheider und seine FPK-Parteikollegen gegenwärtig in jede Falle, in jedes Fettnäpfchen treten. Nun ist ein weiteres Wagnis – das Ordnungsamt – in den Startlöchern. Ein Scheitern ist vorprogrammiert. In meinen Augen ist das geänderte Landes-Sicherheitsgesetz eine Anlassgesetzgebung, damit überhaupt ein Ordnungsamt installiert werden kann. Eine Art „Stadtpolizei“ verstößt gegen die Bundesverfassung (Art. 78d), die eindeutig besagt, dass im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von einer anderen Gebietskörperschaft kein Wachkörper errichtet werden darf.“ Auch finanziell und bezüglich der Aufgabenbereiche bleiben viele Fragen in der Causa Ordnungsamt offen.

GRin Schmid-Tarmann: „Ich fordere solange einen sofortigen Stopp in der Causa Ordnungsamt, bis erstens alle verfassungsrechtlichen Unklarheiten ausgeräumt  und zweitens eine rasche und schonungslose Aufklärung der städtischen Parkraumaffäre erfolgt ist.“ (Schluss)